Index: 10/10 Datenschutz60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1;AAV §2;AAV §20 Abs1;AAV §5;AAV §9 Abs1;AAV §9 Abs2;ArbIG 1974 §1 Abs1;ArbIG 1974 §18 Abs1;ArbIG 1974 §18 Abs2;ArbIG 1974 §3;ArbIG 1974 §5 Abs1;ASchG 1972 §1 Abs2;ASchG 1972 §3;DSG 1978 §18 Abs3;DSG StandardV 1987 §3 Z4;
Rechtssatz: Auch Privatwohnungen und Geschäftsräumlichkeiten der Kunden eines Reinigungsunternehmens, in denen Arbeitnehmer des Unterne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 683;
Rechtssatz: Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten; dies selbst im Falle des tatsächlichen Zukommens an die... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §8AVG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Tod endet die Rechtsfähigkeit einer physischen Person. Dies hat u.a. zur Folge, dass sie in einer nach ihrem Tod beim VwGH eingelangten Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten kann. (Hinweis auf B 25.1.1952, 1747/51, 2430 A/1952). Die namens eines Verstorbenen erhob... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §56AVG §8AVG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: War die einzige Partei des Verwaltungsverfahrens (hier: Geltendmachung einer Verwendungszulage gem § 30 a GehG 1956) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, so ist der (in Unkenntnis der Sachlage) dennoch ausschließlich an sie gericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;
Rechtssatz: Da das Verbot gesundheitsbezogene Angaben in § 9 Abs 1 LMG in gleicher Weise für Lebensmittel wie für Verzehrprodukte gilt, handelt es sich beim Fehlen der Feststellungen und Erwägungen zur Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §9 Abs1;QualitätsklassenG §8 Abs3;
Rechtssatz: Auch unter Kisten und Kartons, in denen Obst und Gemüse feilgehalten wird, ist eine Verpackungseinheit im Sinne des § 8 des Qualitätsklassengesetz zu verstehen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter European Case ... mehr lesen...
