Das Stammkapital der im Jahr 1990 gegründeten beschwerdeführenden Gmb beträgt 500.000 S. Im Verwaltungsakt befindet sich die Durchschrift eines Börsenumsatzsteuerbescheides. Aus diesem ergibt sich, daß mit Notariatsakt vom 11. Juli 1991 die Abtretung der von vier Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteile entsprechend voll eingezahlten Stammeinlagen von insgesamt 490.000 S an einen Käufer um den Abtretungspreis von 24,696.000 S beurkundet worden ist. Mit Bescheid des Finanzamtes vom ... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §5 Abs1 Z5;AVOG 1975 §5 Abs2 Z4;AVOG 1975 §8 Z4;BAO §260 Abs2 litd;BAO §53 Abs2;BAO §55;BAO §58; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit für die erstinstanzliche Feststellung des gemeinen Wert... mehr lesen...
Die nunmehrige mitbeteiligte Partei mit dem Sitz in Eisenstadt hat mit Eingabe vom 21. April 1986 unter Vorlage der Einreichunterlagen beim Magistrat der Freistadt Eisenstadt um die gewerbebehördliche Genehmigung einer Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Kaffeerestaurant" im Standort Eisenstadt, X-Straße, angesucht. Der geplante Betrieb liegt im Keller ca. 4 m unter Niveau. Im Kellergeschoß sind ein Gastlokal mit Bar und ein Gastraum mit offenem Kamin sowi... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §5 Abs1;AAV §5 Abs2;ArbIG 1974 §9 Abs2;
Rechtssatz: "Produktionstechnische
Gründe: " iSd § 5 Abs 2 AAV, die eine Lage der Arbeitsräume, deren Fußboden allseits tiefer als 1 m unter dem angrenzenden Gelände liegt, erfordern, sind nur in jenen Fällen gegeben, in welchen die in diesen Räumen zu verrichtenden Arbeiten schon ihrer Art nach derart situierte Räume erfordern. Mit an... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §5 Abs2;ArbIG 1974 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nicht die Tatsache an sich, daß die Betriebsanlage im Keller gelegen ist, rechtfertigt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 5 Abs 2 AAV, es müssen vielmehr
Gründe: der in dieser Bestimmung genannten Art vorliegen, die die Einrichtung der Betriebsanlage in dieser Lokalität erfordern. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §5 Abs1;AAV §5 Abs2;ArbIG 1974 §9 Abs2;
Rechtssatz: Sämtliche in einem Gastgewerbebetrieb zu verrichtenden Arbeiten erfordern nicht Arbeitsplätze, die unterhalb des Erdniveaus gelegen sind. Es mag zutreffen, daß ein zur Gänze in einem Kellerlokal gelegener Gastgewerbebetrieb eine besondere Attraktion für die Gäste darstellen würde, doch kann in diesem Umstand kein Grund iS... mehr lesen...
