Norm: UWG §14 B3ZÄKG §34ZÄKG §35
Rechtssatz: Die Führung von Wettbewerbsprozessen ist in der beispielsweisen Aufzählung des § 35 Abs 2 und 3 ZÄKG nicht enthalten. Sie mag durchaus eine weitere Aufgabe der Österreichischen Zahnärztekammer von regionaler Bedeutung sein, es bedarf aber der Übertragung mittels Beschlusses des Bundesausschusses der Österreichischen Zahnärztekammer, damit die jeweilige Landeszahnärztekammer berechtigt ist, diese Aufg... mehr lesen...
Norm: HKG §35HKG §36ZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Die Sektion Gewerbe und die Sektion Industrie der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien sind als bloße Untergliederungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien ohne eigene Organe und ohne eigenes Vermögen in einem Verfahren auf Feststellung, daß Angestellten bzw Arbeitern eines Mitgliedbetriebes jene Entgeltansprüche zustehen, die sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlich gewähr... mehr lesen...
