Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. August 1983, Z 31.417/77-V/3/83, wurde über einen Antrag des R W, W, vom 11. November 1982 dahin entschieden, daß dieser gemäß §5 Abs2 lita des Arbeiterkammergesetzes nicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tir. angehöre. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet: "R W hat mit Schreiben vom 11. November 1982 den Antrag gestellt, das Bundesministerium für soziale Verwaltung möge... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAKG §2AKG §5 Abs1 litdAKG §5 Abs2 lita Beachte in den Entscheidungsgründen ebenso B631/83 vom selben Tag
Rechtssatz: ArbeiterkammerG; Recht auf Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß §5 Abs1 litd und Abs2 lita - verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht iS des Art144 B-VG; negative Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gut "G" (gelegen in mehreren KG des Gerichtsbezirkes Waidhofen a. d. Thaya) stand im Miteigentum zu 61,25 vH des H W, zu 6,75 vH des Dr. F W und zu 32 vH einer (im gegebenen Zusammenhang nicht weiter zu berücksichtigenden) juristischen Person. Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Thaya vom 2. April 1980, AZ 1 Nc 8/80-5, wurde die freiwillige Feilbietung der zum angeführten Gut gehörenden Liegenschaften unter den vorgelegten Feilbietungsbedingungen (... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ABGB §891AußStrG §269GJGebG 1962 TP14c Z2GJGebG 1962 §6 Abs4GJGebG 1962 §32 Z6GJGebG 1962 §33GKG §1GKG §2
Rechtssatz: GJGebG 1962; Vorschreibung einer Pauschalgebühr gemäß TP14c Z2 auf der Basis des Meistbotes an die ehemaligen Miteigentümer der Liegenschaft nach freiwilliger gerichtl... mehr lesen...
