Entscheidungen zu § 17 KG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2009/2/10 5Ob285/08k

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter jeweils einer Wohnung des im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Hauses ***** in *****. Die Antragsgegnerin hat in den Jahren 2003 bis 2005 umfangreiche Sanierungsarbeiten an diesem und anderen Häusern durchgeführt. Sie hat den Antragstellern für die Jahre 2003 bis 2005 Abrechnungen über die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge übermittelt und die Möglichkeit eingeräumt, in die zu den Abrechnungen gehörenden Belege Einsicht zu neh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.2009

TE OGH 1996/12/17 4Ob2326/96d

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, auf der sich die Häuser S*****straße 79, 79a und 81 befinden. Das Haus Nr.79 umfaßt ein Papiergeschäft, ein Cafe und eine Wohnung. Diese Räumlichkeiten hat der Rechtsvorgänger der Klägerin der Beklagten vermietet. Die Klägerin ist als Erbin in diesen Mietvertrag eingetreten. Im Haus Nr.79a befinden sich die Wohnung des Rechtsvorgängers der Klägerin sowie drei Studentenzimmer. Beide Häuser ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1996

RS OGH 1996/12/17 4Ob2326/96d

Norm: HeizKG §17 HeizKG §21 HeizKG § 17 heute HeizKG § 17 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021 HeizKG § 17 gültig von 01.10.1992 bis 04.06.2021 HeizKG § 21 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.1996

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