RS OGH 1996/12/17 4Ob2326/96d

1. HeizKG § 17 heute
2. HeizKG § 17 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021
3. HeizKG § 17 gültig von 01.10.1992 bis 04.06.2021

1. HeizKG § 21 heute
2. HeizKG § 21 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021
3. HeizKG § 21 gültig von 01.10.1992 bis 04.06.2021

Die rechtzeitige Abrechnung und Vorlage der Belege ist für die Ausschlußfrist des § 21 Abs 6 HeizKG nicht von Bedeutung. Nur die zweimonatige Leistungsfrist für die Nachzahlung eines Fehlbetrags durch einen Wärmeabnehmer nach § 21 Abs 5 HeizKG beginnt erst mit der tatsächlichen Erfüllung der Pflichten gemäß den §§ 16 bis 19 HeizKG, also mit der ordnungsgemäßen und vollständigen Vorlage der Abrechnung.Die rechtzeitige Abrechnung und Vorlage der Belege ist für die Ausschlußfrist des Paragraph 21, Absatz 6, HeizKG nicht von Bedeutung. Nur die zweimonatige Leistungsfrist für die Nachzahlung eines Fehlbetrags durch einen Wärmeabnehmer nach Paragraph 21, Absatz 5, HeizKG beginnt erst mit der tatsächlichen Erfüllung der Pflichten gemäß den Paragraphen 16 bis 19 HeizKG, also mit der ordnungsgemäßen und vollständigen Vorlage der Abrechnung.