Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2001, Zl. 97/12/0184 und die dortige ausführliche Darstellung des Sachverhaltes verwiesen. Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Leiterin der Höheren Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik und der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Wien 9, Michelbeuern. Ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer zweiten Leiterzulage wurde mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (SSR) vom 22. Dezember 1997 gemäß § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), abgewiesen. Dies wurde da... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §54 Abs2;
Rechtssatz: Wie insbesondere dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0324, zu entnehmen ist, können gerade auch verschiedenen Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als eine Unterrichtsanstalt im... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §54 Abs2;
Rechtssatz: Wie insbesondere dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0324, zu entnehmen ist, können je nach Lage des Falles gerade auch verschiedene Schultypen oder Schulkategorien (hier: "Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik" und "Höhere Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1991 als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien. Zuvor war der Beschwerdeführer ab dem Schuljahr 1985/86 an dieser Schule als Vertragslehrer tätig. Im aus der Sicht des Beschwerdefalles maßgebenden Schuljahr 1985/86 war der Beschwerdeführer laut Dienstvertrag vom 24. Juni 1986 (vom Beschwerdeführer übernommen am 3. November 1986) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/02 Schulorganisation
Norm: BLVG 1965 §4;GehG 1956 §12 Abs2 Z1;SchOG 1962 §54 Abs2;SchOG 1962 §56 Abs2;
Rechtssatz: Das maßgebende Beschäftigungsausmaß iSd § 12 Abs 2 Z 1 GehG ergibt sich nicht aus dem GehG selbst, sondern aus jenen Bestimmungen, die die fragliche Beschäftigung näher regeln (hier: ist hiefür das BLVG maßgebend. Im Falle der Eingliederung einer berufsbi... mehr lesen...
