Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich übereinstimmend, dass die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) am 19. Juli 2005 die Übertragungskapazität "Funkstelle WIEN 4 (Donauturm), Frequenz 98,3 MHz" im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und anderen Tageszeitungen gemäß § 13 Privatradiogesetz (PrR-G) ausgeschrieben hat (Ende der Ausschreibungsfrist: 18. Oktober 2005). Am letzten Tag der Ausschreibungsfrist stellte die beschwerdeführende Partei d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39 Abs2a;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KOG 2001 §14 Abs1 idF 2006/I/009;KOG 2001 §2 Abs1 Z1;PrivatradioG 2001 §2 Z2;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;TKG 2003 §54 Abs3 Z1;TKG 2003 §54 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidend ist, ob die Fristberechnung nach § 54 Abs. 5 TKG auch für die gegenständlich beantragte Zulassun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm §§ 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von zehn Jahren ab 20. Juni 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das - näher bezeichnete - Versorgungsgebiet "Wien 92, 9 MHz" erteilt. Das Programm umfasst ein 24 Stunden Vollprogramm mit einem Programmschema, wonach ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art130 Abs2;KOG 2001 §2 Abs1 Z1;KOG 2001 §2 Abs2 Z1;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §6 Abs1 Z1;PrivatradioG 2001 §6 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach Auffassung der belangten Behörde die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren betreffend Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk nicht nur mit anderen den Bereich Wien ... mehr lesen...
