Die am 18. Juni 1977 geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 1994/1995 die Fachschule für Altendienste in Graz. Am 25. Oktober 1994 beantragte sie beim Landesschulrat für Steiermark die Gewährung von Schülerbeihilfe; ihr Antrag war vom gesetzlichen Vertreter gefertigt. Mit Bescheid vom 11. April 1995 wies der Landesschulrat für Steiermark den Antrag auf Schulbeihilfe für das Schuljahr 1994/1995 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2;SchBeihG 1983 §21 Abs1;SchBeihG 1983 §21 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Haftung jener Personen, die gem § 14 Abs 2 SchBeihG einen Antrag eingebracht haben, im Rückzahlungsfall (§ 21 Abs 1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: ABGB §144;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 14 Abs 2 SchBeihG sind jedenfalls für den Bereich der Antragstellung auf Gewährung von Beihilfen keine Überlegungen anzustellen, ob sich aus Regelungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Fehlt entgegen der Vorschrift des § 14 Abs 2 SchBeihG die Fertigung bzw Genehmigung der Berufung durch den gesetzlichen Vertreter, handelt es sich um ein Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG (Hinweis E 24.1... mehr lesen...
