Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 PrivSchG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Beschluss 2023/10/20 I413 2224306-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.06.2019 beantragte die XXXX in Deutschland, der vom Verein " XXXX " an einem genau bezeichneten Standort ab 09.09.2029 zu führen beabsichtigten und von ihr als konfessionell anerkannten Privatschule " XXXX " (Volksschule mit Oberstufe), eine Subvention zum Personalaufwand zu gewähren. Gleichzeitig wurde beantragt, die Schule so zu behandeln, als ob ihr das Öffentlichkeitsrecht ber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 W259 2233164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der XXXX vom XXXX 2018 teilte diese der XXXX (in der Folge: „belangte Behörde“) mit, den Betrieb einer XXXX sowie des XXXX am Standort XXXX mit Ende des Schuljahres XXXX aufzukündigen und zeigte damit gleichzeitig die Einstellung des Schulbetriebes an. 2. Mit Schreiben vom XXXX 2019, zugestellt am XXXX 2019, wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör gemäß § 38 Abs. 6 BDG übermittelt. Darin wurde ihm mitgeteilt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

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