Entscheidungen zu § 7 PrivSchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/28 92/12/0109

Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur mitbeteiligten Partei, Marktgemeinde P. Mit Bescheid des Bürgermeisters der genannten Gemeinde vom 20. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer intimiert, daß er auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates der genannten Gemeinde vom 24. Juli 1991 mit Ablauf des 31. August 1991 gemäß § 63 Abs. 1 lit. a der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. Nr. 2400 (GBDO) in den zeitlichen Ruhestand ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/28 92/12/0109

Rechtssatz: Auf die Ruhestandsversetzung eines in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehenden Lehrers an einer von dieser erhaltenen Privatschule sind gemäß § 1 Abs 2 GdBDO NÖ 1976 die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere dessen § 63, sinngemäß anzuwenden. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/28 92/12/0109

Rechtssatz: Der tatsächliche - wenn auch nur "provisorische" - Betrieb einer Privatschule durch die beteiligten Gemeinden im Stadium vor
Begründung: der Rechtspersönlichkeit eines Gemeindeverbandes (Genehmigung der Landesregierung) kann rechtlich nur als Gesellschaftsvertrag nach bürgerlichem Recht angesehen werden, der sich dadurch auszeichnet, daß die beiden Personen öffentlichen Rechts sich zu einem gemeinsamen Zweck verbunden haben. Betreibt eine Gemeinde vor der rechtlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/28 92/12/0109

Rechtssatz: Weder für die Errichtung noch für die Auflassung einer privaten Musikschule - hier einer Marktgemeinde - ist eine staatliche Bewilligung erforderlich; es genügt in beiden Fällen die Willenserklärung des Schulerhalters und die Anzeige an die Schulbehörde nach dem PrivSchG. Die Beschlußfassung obliegt dem Gemeinderat gem § 35 Abs 1 GdO NÖ, weil es sich um eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheit handelt und keine gesetzliche Bestimmung en... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/18 89/10/0188

1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/18 89/10/0188

Rechtssatz: Als Folge der in Art 17 Abs 2 StGG verankerten "Unterrichtsfreiheit", die eine Bewilligungspflicht für Privatschulen ausschließt, sieht § 7 PrivSchG vor, daß die Errichtung einer Privatschule der zuständigen Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der vorgesehenen Voraussetzungen anzuzeigen ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, hat die Schulbehörde die Errichtung binnen zweier Monate zu untersa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/18 89/10/0188

Rechtssatz: Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen - etwa durch Vernehmung der Beteiligten - zu ermitteln (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0119). Die Anzeige des Organisationsstatutes im Zusammenhang mit der Anzeige der Errichtung der Privatschule könnte zum einem bezweckt haben, maßgeblich Entscheidungsgrundlage für eine etwaige Untersagung gemäß § 7 Abs 2 PrivSchG zu sein, wird doc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1991

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