Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule XXXX in XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid vom XXXX , XXXX , genehmigt. Der Schule wurde das Öffentlichkeitsrecht bisher nicht verliehen. 1. Die Privatschule römisch 40 in römisch 40 (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.03.2018 stellte die " XXXX " einen Subventionsantrag für das laufende und das kommende Schuljahr gemäß § 21 PrivSchG im Ausmaß gemäß § 18 Abs. 1 PrivSchG, in eventu gemäß §§ 17 ff PrivSchG im Ausmaß gemäß § 18 Abs. 1 PrivSchG, in eventu gemäß § 21 iVm § 19 Abs. 3 PrivSchG. 2. Mit Bescheid vom 22.06.2018, Zl. BMBWF-32.334/0004-BS/5/2018, wies der (damalige) Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (der Schulverein einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft) brachte am 3. November 2015 bei der (damaligen) Bundesministerin für Bildung und Frauen einen Antrag um Subventionierung der von ihm geführten Privatschulen gemäß § 21 PrivSchG für das Schuljahr 2015/2016 ein. 1. Der Beschwerdeführer (der Schulverein einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft) brachte am 3. November 2015 bei der (dama... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist ein unter der ZVR-Zahl XXXX eingetragener Verein und führt am Standort XXXX eine private Volksschule, der das Öffentlichkeitsrechts auf Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen (Bescheid des BMUKK vom XXXX ), verliehen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin ist ein unter der ZVR-Zahl römisch 40 eingetragener Verein und führt am Standort römisch 40 eine private Volksschule, de... mehr lesen...
