Entscheidungen zu § 17 PrivSchG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 W129 2224307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.06.2019 stellte die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland den Antrag, dem Verein " XXXX " eine Subvention zum Personalaufwand der Privatschule XXXX (im Folgenden kurz "Schule") am Standort XXXX , zu gewähren. Vorgelegt wurde (unter anderem) ein Schreiben vom 29.05.2019 der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland mit dem Inhalt, wonach die genannte österreichische Schule von der genannt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W129 2201940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.03.2018 stellte die " XXXX " einen Subventionsantrag für das laufende und das kommende Schuljahr gemäß § 21 PrivSchG im Ausmaß gemäß § 18 Abs. 1 PrivSchG, in eventu gemäß §§ 17 ff PrivSchG im Ausmaß gemäß § 18 Abs. 1 PrivSchG, in eventu gemäß § 21 iVm § 19 Abs. 3 PrivSchG. 2. Mit Bescheid vom 22.06.2018, Zl. BMBWF-32.334/0004-BS/5/2018, wies der (damalige) Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 W128 2224306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.05.2019 zeigte der Verein " XXXX " die Wiedererrichtung der Privatschule XXXX (im Folgenden kurz "Schule") als Volksschule mit Oberstufe am Standort XXXX , mit Wirkung vom 09.09.2019 an. Mit Schreiben vom 29.05.2019, teilte die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland Folgendes mit: "Hiermit bestätigen wir, dass die [Schule], von uns als konfessionelle Schule im Sinne § 17 Abs. 2 PrivSchG anerkannt wird."... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/6 W227 2221045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 30. Juni 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, eine gesetzlich anerkannte Reli-gionsgesellschaft, die konfessionelle Privatschule XXXX , Schulstandort in XXXX Wien, XXXX , für das Schuljahr 2013/2014 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG im Nachhinein zu subventionieren. 2. Mit Bescheid vom 18. Juli 2014, Zl. 100.309/0010-kanz0/2014, wies der (damalige) Stadtschulrat für Wien den Subventionsantrag gemäß "§§ 17 ff" PrivSchG ab. 3. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2019

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