Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 151-154 von 154

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/2 W157 2122941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. In einem beigefügten Schreiben führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe keine neuen Kopien ihrer Unterlagen übermittelt, da sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/24 W157 2111129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 21.01.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. 2. Am 04.02.2015 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/24 W157 2122871-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 27.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. 2. Am 22.12.2015 erging dazu Schreiben der belangten Behörde an den Beschwerdeführer, in welchem ihm vorgehalten wurde, sein Haushalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/17 W157 2122878-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.01.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. 2. Am 27.01.2016 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2016

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