Entscheidungen zu § 51 PMG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/9 W148 2243455-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit mehreren Schreiben (beginnend im Jahr 2017) teilte die Post-Control-Kommission (im Folgenden: „PCK“ oder „belangte Behörde“) der XXXX GmbH (im Folgenden: XXXX , „Beschwerdeführerin“ oder „BF“) mit, dass die PCK die nachfolgenden Dienstleistungen der XXXX als Bestandteil eines Dienstes im Universaldienstbereich ansehe, nämlich: 1. Mit mehreren Schreiben (beginnend im Jahr 2017) te... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/21 W271 2193892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom XXXX beantragte XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") bei der Obersten Postbehörde (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, Abteilung PT1, XXXX ) "die Durchführung einer Aufsichtsmaßnahme gemäß § 50 PMG" und ersuchte aufgrund der vorgebrachten Mängel bei der Postzustellung durch die XXXX , "umgehend Veranlassungen im Sinne des § 50 PMG zu setzen" bzw. um "bescheidmäßige Absprache, warum derartig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/14 W271 2195264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (kurz: "Beschwerdeführerin") teilte der Post-Control-Kommission (kurz: "belangte Behörde" oder "PCK") mit Schreiben vom 02.02.2017 mit, demnächst eine Online Briefmarke anbieten zu wollen und legte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") dazu vor. Es handle sich dabei um eine weitere Möglichkeit der Freimachung. Dies stelle eine weitere Alternative zu bereits existierenden Arten der Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2018

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