Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §3 Abs2 Z2;PMG 1997 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/07/0091 E 24. März 2011 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 3 Stammrechtssatz § 3 Abs 2 PMG 1997 regelt zwar nicht, in welcher Form der Nachweis der Anwendbarkeit dieses Ausnahmetatbestandes zu er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §32 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach § 45 Abs 1 Z 3 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn Umstände vorliegen, die die Verfo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z. GmbH mit Sitz in P. Im Zuge einer am 4. Juli 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der Z. GmbH wurden im Lager M. vier näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel vorgefunden und vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.F., beschlagnahmt, weil es sich um nicht gemäß § 3 Abs. 4 PMG angemeldete Pflanzenschutzmittel gehandelt habe. Das BA... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §56;PMG 1997 §29 Abs1;PMG 1997 §29 Abs4;PMG 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Beschlagnahme nach § 29 Abs. 4 PMG 1997 ist ua das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 legcit. Es muss daher bei der Behörde der begründete Verdacht bestehen, dass die zu beschlagnahmenden "Gegenstände" (Pflanzenschutzmittel) nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-C. GmbH. Im Zuge einer am 2. und 3. Juni 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der P.- C. GmbH wurden in einer näher genannten Lagerhalle der M. GmbH 65 näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel, die dort von der P.- C. GmbH gelagert wurden, vorgefunden. Am 3. Juni 2005 wurden diese vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §3 Abs2 Z2;PMG 1997 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 3 Stammrechtssatz § 3 Abs 2 PMG 1997 regelt zwar nicht, in welcher Form der Nachweis der Anwendbarkeit dieses Ausnahmetatbestandes zu erbringen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass eine nicht weiter untermauerte Behauptung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in XXXX P, G 186 A. Im Zuge einer am 4. Oktober 2006 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle im Betrieb S wurden in einer "Obststeigenhalle" fünf Paletten Kartons (150 Packungen zu je 20 kg) des Pflanzenschutzmittels Basamid Granulat gefunden. Den Kontrollorganen wurde seitens der Familie S mitgeteilt, dass die genannte Lagerhalle an die Z-GmbH vermietet sei. Die Kontrollo... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §3 Abs2 Z2;PMG 1997 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136
Rechtssatz: § 3 Abs 2 PMG 1997 regelt zwar nicht, in welcher Form der Nachweis der Anwendbarkeit dieses Ausnahmetatbestandes zu erbringen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass eine... mehr lesen...
