Entscheidungen zu § 29 Abs. 2 PMG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/27 2007/07/0038

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in XXXX P, G 186 A. Im Zuge einer am 4. Oktober 2006 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle im Betrieb S wurden in einer "Obststeigenhalle" fünf Paletten Kartons (150 Packungen zu je 20 kg) des Pflanzenschutzmittels Basamid Granulat gefunden. Den Kontrollorganen wurde seitens der Familie S mitgeteilt, dass die genannte Lagerhalle an die Z-GmbH vermietet sei. Die Kontrollo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2008

RS Vwgh 2008/3/27 2007/07/0038

Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §29 Abs1;PMG 1997 §29 Abs2;PMG 1997 §29 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 29 Abs 1 und 3 PMG 1997 sehen - im Gegensatz zu der Vorgangsweise nach Abs 2 des § 29 legcit - nicht vor, dass dem Verfügungsberechtigten vor der vorläufigen Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2008

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