RS Vwgh 2008/3/27 2007/07/0038

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Veröffentlicht am 27.03.2008
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Index

80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung

Norm

PMG 1997 §29 Abs1;
PMG 1997 §29 Abs2;
PMG 1997 §29 Abs3;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136

Rechtssatz

Die Bestimmungen des § 29 Abs 1 und 3 PMG 1997 sehen - im Gegensatz zu der Vorgangsweise nach Abs 2 des § 29 legcit - nicht vor, dass dem Verfügungsberechtigten vor der vorläufigen Beschlagnahme die Verdachtsmomente mitzuteilen sind oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007070038.X06

Im RIS seit

29.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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