Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 BStFG 2015

Unabhängige Verwaltungssenate

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS UVS Kärnten 2002/07/17 KUVS-657/6/2002

Rechtssatz: Da nach der Mautordnung die Vignette nach Ablösung von der Trägerfolie innen direkt auf die Windschutzscheibe gut sichtbar und unbeschädigt anzukleben ist, ist eine Anbringung der Vignette an der Windschutzscheibe mit Klebeband "Tixo" nicht rechtskonform und macht verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte Maut, Autobahn, Autobahnmaut, Autobahnmautentrichtung, Vignette, Vignettenanbringung, Trägerfolie mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 17.07.2002

RS UVS Kärnten 1997/11/14 KUVS-1339/1/97

Rechtssatz: Für mehrspurige Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen ist eine zeitabhängige Maut nicht zu entrichten. Aber auch eine Stellungnahme des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten, wonach das "neue" Fahrzeug laut Überstellungszulassungsschein kein höchstzulässiges Gesamtgewicht gehabt habe und für das tatsächliche Gewicht (3,5 - 7,5 t) eine Vignette der Kateroie C benötigt worden wäre, zumal gemäß der Mautordnung bei Überstellungsfahrten von Zugfahrzeugen... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 14.11.1997

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