Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit von den Finanzstrafbehörden in den Jahren 1998 bis 2000 nach Einsichtnahme in das Rechenwerk von Getränkelieferanten bei Gastwirten wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung durch den nicht deklarierten Verkauf von Getränken verstärkt vorgenommenen Ermittlungen. Gegen einer große Anzahl von Gastwirten wurde der Vorwurf erhoben, sie hätten von Lieferantenangeboten Gebrauch gemacht, nur einen Teil ihrer Getränke als auf Rechnung des Unter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §197;FinStrG §53 Abs1;FinStrG §54 Abs1;FinStrG §54 Abs3;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §82 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0059 E 20. Juli 1999 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Feststellung der Gerichtszuständigkeit setzt voraus, dass die hiefür maßgebenden Tatbestandselemen... mehr lesen...
Im Bericht über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung bei der G. Wohnungsbau GmbH findet sich unter Tz 17 folgende Feststellung: "Tz 17 Unternehmereigenschaft Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.2.1985 gegründet (Eintragung in das HR mit 22.3.1985). Gegenstand des Unternehmens ist die Schaffung von Wohnungen und Wohnungseigentum. Gesellschafter waren zum Zeitpunkt der Gründung Frau Anna B. und Herr Franz B. (zu jeweils 50 %). Nach dem am 15.4.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdäch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Dachdeckermeister. Für die Jahre 1988 bis 1990 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfungsauftrag war mit 15. Jänner 1992 datiert, Prüfungsbeginn war laut aktenkundigem Vermerk vom 12. Oktober 1993 am 25. Februar 1992. Den prüfenden Organen des Finanzamtes lag ein mit 8. Jänner 1992 datiertes als "Selbstanzeige" bezeichnetes Schreiben der Elfriede V. vor, in dem diese mitteilte, dem Beschwerdeführer in den Jahren 1988 bis 1990 Rechnungen für nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §197;FinStrG §53 Abs1;FinStrG §54 Abs1;FinStrG §54 Abs3;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §82 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung der Gerichtszuständigkeit setzt voraus, dass die hiefür maßgebenden Tatbestandselemente mit so großer Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen sind, dass eine Unzuständigkeitsentscheidung... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §80;FinStrG §82 Abs2;StPO 1975 §84 Abs1; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 84 Abs 1 StPO ist es nicht rechtswidrig, wenn Organe der Abgabenverwaltung des Bundes - ungeachtet der im § 80 FinStrG... mehr lesen...
Auf Grund des Verdachtes, vorsätzlich umfangreiche Abgabenverkürzungen (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1978 bis 1982) begangen zu haben, wurde gegen die Beschwerdeführerin im Juli 1984 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit Datum vom 16. Jänner 1985 vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Prüfungsauftrag gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG für den Zeitraum 1978 bis 1982 erlassen. Am 17. April 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232;FinStrG §197;FinStrG §53 Abs1 litb;FinStrG §82 Abs2;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 147;
Rechtssatz: Aus einem Sicherstellungsauftrag kann lediglich auf die Höhe der voraussichtlich festzusetzenden Abgaben geschlossen werden; eine Klärung der Frage, ob vorsätzlich ein Finanzvergehen begangen worden ist, zu d... mehr lesen...
