Begründung: Sachverhalt: Als der Bf. am 20.2.1996 aus Ungarn kommend nach Österreich einreiste, wurde bei der Grenzkontrolle eine größere Anzahl von Zigaretten in seinem Auto gefunden, die er bei den Zollbehörden nicht deklariert hatte. Die Tabakwaren wurden beschlagnahmt und ein Strafverfahren eingeleitet. Den Angaben der Reg. zufolge wurde der Bf. bei seiner Verhaftung schriftlich dahingehend belehrt, dass er eine mündliche Verhandlung vor einem Spruchsenat der Finanzstrafbehör... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II2MRK Art6 Abs1 II4 FinStrG §66 FinStrG §68 FinStrG Art. 1 § 66 heute FinStrG Art. 1 § 66 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 66 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die BH Braunau/Inn hat mit Straferkenntnis vom 9.11.1994 über den Bf. wegen Übertretungen des § 103 (2) KFG Geldstrafen von je ATS 4.000,- Die BH Braunau/Inn hat mit Straferkenntnis vom 9.11.1994 über den Bf. wegen Übertretungen des Paragraph 103, (2) KFG Geldstrafen von je ATS 4.000,- (insgesamt ATS 8.000,--), im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je sechs Tagen (insgesamt 12 Tage) verhängt. Der Bf. war als Zulassungsbesitzer eines K... mehr lesen...
