Entscheidungen zu § artikel1zu53 Abs. 7 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1995/2/7 14Os138/94

Rechtssatz: Die Vorschrift des § 53 Abs 7 FinStrG hat den Fall im Auge, daß jemand in Tateinheit einen Tatbestand des gerichtlichen Strafrechts (also einer ausschließlich den Gerichten nach allgemeinem Strafrecht zur Aburteilung zugewiesenen strafbaren Handlung) und den Tatbestand eines Finanzvergehens hergestellt hat, wobei das Finanzvergehen für sich allein (ohne Rücksicht auf das eintätige Zusammentreffen) nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, sondern in diejenige der Fina... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.02.1995

RS OGH 1967/1/5 9Nds445/66, 11Os94/81

Rechtssatz: § 53 Abs 4 FinStrG besagt nicht, daß die Bestimmungen der §§ 57, 58 StPO ihre Gültigkeit bei der Verfolgung von Finanzvergehen verlören. Sie behalten vielmehr auch in solchen Strafsachen ihre Wirksamkeit, ohne daß hiedurch die gerichtliche Zuständigkeit für die im § 53 Abs 4 FinStrG erwähnten Personen entfiele. Entscheidungstexte 9 Nds 445/66 Entscheidungstext OGH 05.01.1967 9 Nds 445/66 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.01.1967

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