Norm: FinStrG §28FinStrG §238 lita
Rechtssatz: Bleiben die Voraussetzungen des § 28 FinStrG für den Haftungsausspruch unangefochten, so steht dem Haftungsbeteiligten keine Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur mehr die Berufungsmöglichkeit offen. Entscheidungstexte 13 Os 119/96 Entscheidungstext OGH 05.03.1997 13 Os 119/96 European Case L... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28
Rechtssatz: Ein Haftungsausspruch nach § 28 FinStrG hängt nicht von einer entsprechenden Antragstellung des öffentlichen Anklägers ab. Entscheidungstexte 12 Os 50/95 Entscheidungstext OGH 14.11.1996 12 Os 50/95 13 Os 119/96 Entscheidungstext OGH 05.03.1997 13 Os 119/96 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die Berufung eines Nebenbeteiligten, dessen anteilige Haftung sowohl für eine Geldersatzstrafe als auch für eine Wertersatzstrafe ausgesprochen wurde, hat eine Erklärung darüber zu enthalten, gegen welche Unrechtsfolge sie sich richtet. Entscheidungstexte 13 Os 122/90 Entscheidungstext OGH 30.01.1991 13 Os 122/90 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28FinStrG §241StPO §390a
Rechtssatz: Bringt in einer Finanzstrafsache ein nicht bevollmächtigter Parteienvertreter für einen Haftungsbeteiligten ein Rechtsmittel ein, das wegen mangelnder Bevollmächtigung zurückgewiesen wird, hat der Haftungsbeteiligte die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 10 Os 36/85 Entscheidungstext OGH 08... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred A zu Punkt I/ des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 2 FinStrG, zu Punkt II/ des Vergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG und zu Punkt III/ des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG nach den §§ 35 Abs. 4, 37 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 90.000 S, im Nichteinbringungsf... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28FinStrG §215 Abs1 litcFinStrG §236StPO §444
Rechtssatz: Der Ausspruch einer Haftung für Geldersatzstrafen und Wertersatzstrafen hat gemäß dem § 215 Abs 1 lit c FinStrG im Urteil zu erfolgen, weshalb eine der Bestimmung des § 444 StPO (§ 236 FinStrG) widersprechende Abwesenheit des betroffenen Haftungsbeteiligten zwar allenfalls die Vertagung der Hauptverhandlung erfordern, nicht aber die Entscheidung über die Frage der Haftung ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Mithaftung des Abs 1 stellt sich die Haftung nach Abs 2 und 3 des § 28 FinStrG als bloße Ausfallshaftung dar (§ 28 Abs 7 FinStrG). Entscheidungstexte 11 Os 157/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 11 Os 157/81 14 Os 71/00 Entscheidungstext OGH 27.03.2001 14 Os 71/00 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28
Rechtssatz: Nur die Haftung nach § 28 Abs 1 FinStrG ist zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften (siehe § 28 Abs 7 FinStrG). Entscheidungstexte 9 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 9 Os 123/78 12 Os 50/95 Entscheidungstext OGH 14.11.1996 12 Os 50/95 14 O... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28
Rechtssatz: Die Haftung einer Aktiengesellschaft für die Tathandlung eines Prokuristen (Dienstnehmer) kann nur auf Abs 3 des § 28 FinStrG gestützt werden. Entscheidungstexte 9 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 143/76 Veröff: SSt 48/86 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28
Rechtssatz: Bei der Haftung für Geldstrafe und Wertersatz gemäß § 28 FinStrG handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft (Ritter 2.Auflage I 319). Entscheidungstexte 12 Os 125/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 12 Os 125/72 Veröff: EvBl 1973/127 S 275 = SSt 43/39 11 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §28StPO §292
Rechtssatz: Die ungerechtfertigte Ausdehnung einer Haftung dritter Personen für Geldstrafen und den Wertersatz rechtskräftig verurteilter Personen im Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafen oder des Wertersatzes ist, weil keine Strafe, sondern - ihrem Wesen nach - eine strafrechtliche Haftung für fremde Schuld, nicht im Wege des § 292 StPO behebbar, sondern es ist lediglich ihre Gesetzwidrigkeit festzustellen. ... mehr lesen...
