Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z2;VStG §19;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 196;
Rechtssatz: Hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz als mildernd die Unbescholtenheit des Beschuldigten berücksichtigt, so ist davon... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs2;FinStrG §23 Abs3;
Rechtssatz: Die Begehung der Tat durch Unterlassen stellt im Hinblick auf die gesetzlichen Tatbilder nach § 33 Abs 2 lit a und § 49 Abs 1 lit a FinStrG und auf die Gleichwertigkeit des Unterlassens mit "aktivem Tun" bei der Finanzordnungwidrigkeit gemäß § 51 Abs 1 lit a FinStrG keinen Milderungrund dar. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Unbewußte Fahrlässigkeit ist kein besonderer Milderungsgrund. Geht die Behörde davon aus, daß dem Beschuldigten unbewußte Fahrlässigkeit zur Last liegt, so ist diese Schuld des Täters gem § 23 Abs 1 FinStrG Grundlage für die Bemessung der Strafe. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wurde die Abwägung der Strafzumessungsgründe vom Spruchsenat vorgenommen, hat der Beschuldigte in seiner Berufung die Strafbemessung nicht bekämpft und der Berufungssenat den Beschei... mehr lesen...
