Norm: FinStrG §17FinStrG §18
Rechtssatz: Auf die Strafe des Verfalls darf nur in den im II.Hauptstück ("Besonderer Teil") des Ersten Abschnitts ("Finanzstrafrecht") des Finanzstrafgesetzes vorgesehenen Fällen erkannt werden, denen gemeinsam ist, daß es sich ausnahmslos um Vorsatzdelikte handelt. Entscheidungstexte 12 Os 32/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1982 12 Os 32/82 ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. Mai 1975 gegen den am 21. Jänner 1931 geborenen iranischen Staatsangehörigen Mahmoud Kha***** - einen in Wien wohnhaften Teppichhändler - Anklage wegen A) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, B) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und C) des Vergehens nach § 17 Abs 1 Z 4, Abs 2 AußenhandelsG (ON 24/II). Dem Angeklagten wurde damit unter Punk... mehr lesen...
Norm: FinStrG §18 litbFinStrG §231FinStrG §235FinStrG §243StPO §427 C
Rechtssatz: Bei Bekanntheit des Aufenthalts selbst eines im Ausland befindlichen Täters ist das selbständige Verfahren nicht durchführbar. Ist er allerdings flüchtig im Sinne des § 231 FinStrG, so kommen die Bestimmungen der §§ 232, 235 FinStrG zu Anwendung, wobei jedoch, insbesondere im Hinblick auf den ersatzlosen Wegfall des § 234 FinStrG (aF) die Hauptverhandlung in Abwes... mehr lesen...
Norm: FinStrG §18FinStrG §243StPO §444 Abs1StPO §445 Abs2
Rechtssatz: Das selbständige Einziehungserkenntnis kann außer vom Ankläger auch vom Betroffenen (und den nach § 282 StPO ihm nahestehenden Personen) angefochten werden, nicht aber von einem Beschuldigten gegen den das Verfahren (gemäß § 412 StPO) eingestellt wurde und der nicht Betroffener ist. Entscheidungstexte 10 Os 6/78 En... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §18
Rechtssatz: Bei bloß fahrlässiger Abgabenverkürzung gibt es weder Verfall noch Wertersatz (EvBl 1968/412 ua). Entscheidungstexte 11 Os 131/69 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 11 Os 131/69 10 Os 232/69 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 10 Os 232/69 10 Os ... mehr lesen...
