Entscheidungen zu § artikel1zu17 Abs. 3 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-15 von 15

RS OGH 1989/6/28 11Os54/89

Rechtssatz: Auch bei Eigentum schuldloser Dritter kraft Eigentumsvorbehalt darf nicht auf Verfall, sondern nur auf Wertersatz gemäß § 19 Abs 1 lit b FinStrG erkannt werden. Entscheidungstexte 11 Os 54/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 11 Os 54/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0087993 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1989

TE OGH 1989/6/28 11Os54/89

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Joze M*** der Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach den §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 13, 44 Abs. 1 lit. c FinStrG schuldig erkannt (strafbestimmender Wert: 2,650.164 S). Laut Schuldspruch versuchte der Angeklagte am 24. Juni 1986 beim Zollamt Loibltunnel, I./ im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten (und inzwischen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1989

TE OGH 1987/12/22 2Ob689/87

Entscheidungsgründe:   Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 20. Juli 1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 18. März 1985 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Auch über das Vermögen der Firma K*** Speditionsgese... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1987

RS OGH 1987/7/9 13Os76/87

Rechtssatz: Sachen, hinsichtlich derer ein Finanzvergehen begangen wurde, sind für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters stehen. Die Prüfung auffallender Sorglosigkeit bezieht sich nur auf Sacheigentümer, die weder Täter noch Beteiligte des Finanzvergehens sind. Entscheidungstexte 13 Os 76/87 Entscheidungstext OGH 09.07.1987 13 Os 76/87 Veröff: EvBl 1988... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.07.1987

RS OGH 1983/2/3 12Os152/82

Rechtssatz: § 17 Abs 3 FinStrG legt dritten Personen die Beweislast für ihr Eigentum an den in Abs 2 leg cit genannten Sachen auf. Entscheidungstexte 12 Os 152/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 12 Os 152/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0087999 Dokumentnummer JJR_19830203_OGH0002_0120OS00152_8200000_002 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.02.1983

TE OGH 1983/2/3 12Os152/82

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 Vr 3394/77-143, wurden (u.a.) die (beiden in der BRD wohnhaften) Transportunternehmer Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D sowie die Kraftfahrer Helmut B und Josef C der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen und bandenmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG., ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.02.1983

RS OGH 1981/5/20 11Os56/81

Rechtssatz: Der (ausländische) Vertragspartner, der einem selbständigen Handelsvertreter bei Beginn der Geschäftsbeziehungen Kommissionswaren überläßt, ist nicht gehalten, eine spezielle Aufsichtspflicht oder Kontrollpflicht dahin zu entfalten, ob der Handelsvertreter seine Zusage, diese Waren anläßlich der Einfuhr nach Österreich zu stellen und zu verzollen, einhält; ihm fällt daher keine auffallende Sorglosigkeit (= grobe Fahrlässigkeit) zur Last. Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.05.1981

TE OGH 1980/3/13 12Os176/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.1980

RS OGH 1977/11/22 9Os143/76

Rechtssatz: Im Eigentum eines (Mittäters) Täters steht ein (dem Verfall unterliegender) Gegenstand auch dann, wenn dieser (Mittäter) Täter (zufolge Zurechnungsunfähigkeit) nicht verfolgt werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 143/76 Veröff: SSt 48/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0087996 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.1977

RS OGH 1977/9/6 11Os72/77

Rechtssatz: Aus dem bloßen Unterbleiben eines Verfallsausspruchs, ohne daß die Voraussetzungen nach § 17 Abs 3 lit a FinStrG geprüft wurden, kann ein Verfallsbeteiligter ein Recht auf Berücksichtigung seines Eigentums (§ 19 Abs 1 lit b) nicht ableiten. Entscheidungstexte 11 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 11 Os 72/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.09.1977

RS OGH 1973/3/9 11Os170/72

Rechtssatz: Der Ausspruch des Verschuldens (§ 17 Abs 3 FinStrG) im Urteilssatz bewirkt, obwohl ein solcher Ausspruch im § 215 FinStrG nicht genannt ist, keine Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO), sofern die Verschuldensfeststellung sachlich begründet ist. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.03.1973

RS OGH 1973/3/9 11Os170/72

Rechtssatz: Die Feststellung des Verschuldens (§ 17 Abs 3 lit b FinStrG) ist, weil eine Voraussetzung des Verfalls betreffend, unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO anzufechten (EvBl 1972/238, 9 Os 141/70), soferne es sich nicht um eine bloße Bekämpfung der freien Beweiswürdigung handelt. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.03.1973

RS OGH 1971/4/22 12Os34/71, 11Os93/75, 12Os176/79

Rechtssatz: Genauso wie es vom Standpunkt der Billigkeit nicht zu vertreten wäre, ein für einen Rauschgifttransport verwendetes Fahrzeug, das dem Eigentümer vorher gestohlen worden war, ohne daß ihn an dem Diebstahl auch nur ein leichtes Verschulden träfe, für verfallen zu erklären, ist es ebenso unbillig, ein Fahrzeug, an dem sich ein angesehenes Kreditinstitut für das von ihm gewährte Darlehen das Eigentum vorbehalten hat, deshalb für verfallen zu erklären, weil der Fahrzeugha... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.04.1971

RS OGH 1970/5/21 11Os131/69, 2Ob689/87

Rechtssatz: Das in § 17 Abs 3 lit b FinstrG genannte Verschulden muß kein strafrechtlich zu verfolgendes sein. Entscheidungstexte 11 Os 131/69 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 11 Os 131/69 2 Ob 689/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 2 Ob 689/87 Vgl auch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.05.1970

RS OGH 1969/2/11 9Os119/68

Rechtssatz: Ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle hat im Urteil nur zu erfolgen, wenn ein Eigentum - das dem Verfall nach § 17 Abs 3 FinStrG nicht im Wege steht - im Strafverfahren nachgewiesen wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Z 3 StPO) angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 119/68 Entscheidungstext OGH 11.02.1969 9 Os 119/68 Veröff: EvBl 1969/279 S 407 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.02.1969

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