RS OGH 1971/4/22 12Os34/71, 11Os93/75, 12Os176/79

Genauso wie es vom Standpunkt der Billigkeit nicht zu vertreten wäre, ein für einen Rauschgifttransport verwendetes Fahrzeug, das dem Eigentümer vorher gestohlen worden war, ohne daß ihn an dem Diebstahl auch nur ein leichtes Verschulden träfe, für verfallen zu erklären, ist es ebenso unbillig, ein Fahrzeug, an dem sich ein angesehenes Kreditinstitut für das von ihm gewährte Darlehen das Eigentum vorbehalten hat, deshalb für verfallen zu erklären, weil der Fahrzeughalter das Fahrzeug nach der Kreditgewährung ohne irgendein Verschulden des Kreditgebers und Kraftfahrzeug-Vorbehaltseigentümers im Sinne des SGG mißbräuchlich verwendete.