Begründung: Der Kläger betreibt eine Gastwirtschaft. Der Beklagte ist Getränkegroß- und -einzelhändler. In den Jahren 1987 und 1988 standen die Streitteile in Geschäftsverbindung. Der Beklagte suchte den Kläger in bestimmten Abständen auf, nahm Bestellungen von Getränken entgegen, lieferte diese sogleich aus und fakturierte sie. Mit seiner am 6.9.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Feststellung, daß bestimmte vom Beklagten ausgestellte und auf de... mehr lesen...
Norm: BAO §303 Abs1 FinStrG §55 FinStrG §165 FinStrG §222 FinStrG §223 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §123 FinStrG §165 ZPO §228 C3 FinStrG Art. 1 § 123 heute FinStrG Art. 1 § 123 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 FinStrG Art. 1 § 123 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
