Entscheidungen zu § artikel1zu125 Abs. 3 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 91/16/0093

Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung vom 6. Mai 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (Berufungssenat I) - in der Folge: belangte Behörde - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (Senat IV) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ des (in der Folge als FA bezeichneten) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 91/16/0093

Rechtssatz: Wenn der zur vollen Vertretung des Beschuldigten befugte Verteidiger ausdrücklich mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten einverstanden ist, darf die Berufungsbehörde die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchführen; der Größenschluß von § 125 Abs 3 erster Satz FinStrG, wonach die mündliche Verhandlung unterbleibt, wenn der Beschuldigte..... auf die Durchführung einer solchen verzichtet....., auf § 126 Fi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/12 89/16/0126

Rechtssatz: Die vom Beschuldigten in seiner Eingabe abgegebene ausdrückliche Erklärung, er habe zu dem Verhandlungsthema nichts mehr zu sagen, stellt im Zusammenhalt mit der von ihm in derselben Eingabe aufgeworfenen Frage, ob die Verhandlung überhaupt notwendig sei, einen Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung dar. Dieser Verzicht ist unwiderruflich. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/12 89/16/0126

Rechtssatz: Der Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden. Es genügt dafür jede andere bestimmte und eindeutige Willenserklärung, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig läßt. Prozeßerklärungen, für die keine besondere Form vorgeschrieben ist, können auch durch schlüssige (konkludente) Handlungen abgegeben werden. Dabei darf nach den Umständen des konkreten Falles kein Zwei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/27 88/16/0126

Rechtssatz: Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Finanzstrafverfahrens. In ihr soll die Wahrheit endgültig festgestellt werden, und zwar in einer Weise, die nach allgemeiner Prozeßerfahrung größte Gewähr für die Erforschung der Wahrheit und zugleich für die bestmögliche Verteidigung des Beschuldigten und damit für ein richtiges Erkenntnis bietet. "Verhandeln" bedeutet, daß die Beteiligten in der gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene höre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1988

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