Norm: DSt 1872 §17 Abs1DSt 1872 §17 Abs3 litcRL-BA 1977 §3RL-BA 1977 §4
Rechtssatz: Da es zu den fundamentalsten Berufspflichten eines Rechtsanwaltes gehört, übernommene Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen (§ 3 RL-BA) und neue Verbindlichkeiten nur einzugehen, wenn er deren Erfüllung sicher ist (§ 4 RL-BA) ist bei (fortgesetzter und gravierender) Mißachtung dieser Berufspflichten die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Einst... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litb
Rechtssatz:
Eine rechtskräftige Anklage gegen einen Rechtsanwalt (wegen Untreue und falscher Beweisaussage vor Gericht), von der (noch dazu) die Öffentlichkeit Kenntnis erlangt hat, rechtfertigt jedenfalls eine einstweilige Maßnahme nach § 17 Abs 3 Z 1 lit b DSt (Entzug des Vertretungsrechts vor bestimmten Strafgerichten). Eine rechtskräftige Anklage gegen einen Rechtsanwalt (wegen Untreue und falscher... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §17 Abs3 litc RAO §34 Abs2 ZPO §30 ZPO §160 Abs1 RAO § 34 heute RAO § 34 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 RAO § 34 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2020 ... mehr lesen...
