Norm: DSt 1990 §1 Abs1 HDSt 1990 §16
Rechtssatz:
Das dem Disziplinarbeschuldigten angelastete Disziplinardelikt, nämlich die Beförderung von Briefen eines Untersuchungshäftlings aus dem Gefangenenhaus in die Außenwelt unter Umgehung des Untersuchungsrichters bildet eine schwere Berufspflichtenverletzung und eine erhebliche Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (AnwBl 1970, 194). Der Disziplinarbeschuldigte hat damit zweim... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 allgDSt §23fDSt 1990 allgDSt 1990 §16 StGB §32 StGB §33 StGB §34 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §16RDG §126RDG §144
Rechtssatz:
Das Disziplinargericht ist an die wesentlichen tatsächlichen Feststellungen eines verurteilenden Erkenntnisses des Strafgerichtes gebunden.
Entscheidungstexte Ds 6/76 Entscheidungstext OGH 18.10.1976 Ds 6/76 Veröff: SSt 47/57 Bkd 50/79 Entscheidungstext OGH 15.09.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §16DSt 1872 §53
Rechtssatz:
1./ Außerhalb des Disziplinarverfahrens ergehende Entscheidungen (zB: Verweigerung der Akteneinsicht) können in der Regel nicht mit einem an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission gerichteten Rechtsmittel angefochten werden. 2./ Der Oberstaatsanwaltschaft steht gegen den Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer auf Verweigerung der Aktenübersendung an das St... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12DSt 1872 §16
Rechtssatz:
Die rechtskräftige Verhängung einer gerichtlichen Ordnungsstrafe wegen des gleichen Vorfalls über den Beschuldigten hat keine bindende Wirkung für die Beurteilung dieses Vorfalls im Disziplinarverfahren.
Entscheidungstexte Ds 51/53 Entscheidungstext OGH 26.11.1953 Ds 51/53 Veröff: SSt 24/77 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12DSt 1872 §16 RAO §33 ZPO §220 RAO § 33 heute RAO § 33 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009 RAO § 33 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 Z... mehr lesen...
