Entscheidungen zu § artikel94 Abs. 2 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Beschluss 2019/6/14 So 2019/03/0003

1 A. Die in Rede stehenden Säumnisbeschwerden vom 16. April 2019 und vom 9. Mai 2019 beziehen sich offenbar auf Angelegenheiten des Strafvollzugsgesetzes. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes (StVG) Gebrauch gemacht hat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.06.2019

RS Vwgh 2019/6/14 So 2019/03/0003

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art94 Abs2StVG §11StVG §119StVG §16StVG §16aVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/03/0031 B 24. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der Bundesgesetzgeber hat von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2017/11/24 Ro 2017/03/0031

1 In seinem Schreiben vom 14. November 2017 wendet sich die einschreitende Partei näher sowohl gegen die Verköstigung in der Justizanstalt als auch die Möglichkeit, dort bestimmte Zeitschriften zu lesen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/24 Ro 2017/03/0031

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art94 Abs2;StVG §11;StVG §119;StVG §16;StVG §16a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bundesgesetzgeber hat von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2014/5/26 Ro 2014/03/0057

Rechtssatz: Mit der Novelle BGBl I Nr 190/2013 hat der Gesetzgeber von seiner ihm durch Art 94 Abs 2 B-VG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen Instanzenzug in Strafvollzugsangelegenheiten von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen. Unter anderem soll nicht mehr der Verwaltungsgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Wien in Strafvollzugssachen als Höchstgericht entscheiden. Dieses soll - für das gesamte Bundesgebiet - über Beschwerden gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.05.2014

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