Norm: B-VG Art89 Abs2ZPO §514 C1
Rechtssatz: Rekurse gegen Entscheidungen, womit das Verfahren unterbrochen und ein Antrag auf Aufhebung einer V beim VfGH gestellt wird, sind zulässig. Die übergeordnete Instanz darf aber in ihrer Entscheidung nicht zu der allein vom VfGH zu entscheidenden Frage Stellung nehmen, ob die V gesetzmäßig ist oder nicht; überprüfbar von der höheren Instanz sind lediglich Fragen, die mit der Frage der Gesetzmäßigkeit d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAZO §15B-VG Art89 Abs2ZPO §514
Rechtssatz: Das Recht jeden Gerichtes bei Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung den VfGH anzurufen, darf nicht durch ein instanzenmäßig übergeordnetes Gericht beseitigt werden. Zur Beurteilung des Anspruches eines Anstaltsarztes auf Überstundenentschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 79/52 Entscheidungstext OGH 03.07.1952 ... mehr lesen...
