Entscheidungen zu § artikel88 Abs. 2 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 99/12/0234

Der 1959 geborene Beschwerdeführer stand (jedenfalls) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofes (OGH) als Disziplinargericht für Richter vom 22. März 1999, Ds 10/98-11, in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund (und zwar ab dessen Rechtskraft). Mit dem zitierten Erkenntnis hatte der OGH die über den Beschwerdeführer gemäß § 104 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit § 108 (Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 99/12/0234

Rechtssatz: Aus Art. 88 Abs. 2 B-VG ergibt sich in Verbindung mit § 90 und § 91 RDG, dass der Richter gegen seinen Willen (nur) vom Dienstgericht von Amts wegen in den (zeitlichen oder dauernden) Ruhestand versetzt werden kann. Stellt der Richter einen Antrag auf Versetzung in den (zeitlichen oder dauernden) Ruhestand, hat darüber die nach § 2 Abs. 2 DVG 1984 zuständige Dienstbehörde (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Bundesminister für Justiz) zu entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/12/0270

Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ernennung auf die Planstelle eines Richters des Bezirksgerichtes A und des Bezirksgerichtes B in der Gehaltsgruppe I war der Beschwerdeführer als Richter eines Gerichtshofes erster Instanz ernannt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens beim Obersten Gerichtshof wurde der Beschwerdeführer am 13. Oktober 1992 zur Disziplinarstrafe der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/12/0270

Rechtssatz: Die disziplinarrechtlich angeordnete Versetzung eines Richters an einen anderen Dienstort (ohne örtliche Konkretisierung der Planstelle) wird durch einen Bescheid vollzogen. Da diese Maßnahme ausschließlich im dienstlichen Interesse zu erfolgen hat, wird der Richter durch diesen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt. Im RIS seit 16.12.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

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