RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 99/12/0234

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Veröffentlicht am 23.10.2002
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Rechtssatz

Aus Art. 88 Abs. 2 B-VG ergibt sich in Verbindung mit § 90 und § 91 RDG, dass der Richter gegen seinen Willen (nur) vom Dienstgericht von Amts wegen in den (zeitlichen oder dauernden) Ruhestand versetzt werden kann. Stellt der Richter einen Antrag auf Versetzung in den (zeitlichen oder dauernden) Ruhestand, hat darüber die nach § 2 Abs. 2 DVG 1984 zuständige Dienstbehörde (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Bundesminister für Justiz) zu entscheiden.

Im RIS seit

30.01.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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