Entscheidungsgründe: 1.1. Bei einer am 15. Dezember 1988 durchgeführten Zwangsversteigerung erwarb die B Gesellschaft m.b.H. durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Hall i.T. die Liegenschaft EZ 81004 KG Fritzens und die EZ 90025 KG Fritzens samt Landwirtschaft um ein Meistbot von S 20,550.000,--. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fritzens vom 13. Februar 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 Tir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Ab- statt
Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Bieterbewilligung für
einen zweiten Wiederversteigerungstermin; Rechtskraft der Versagung
einer Bieterbewilligung für den ersten Wiederversteigerungstermin
Rechtssatz: Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens haben eine auf §27 Abs1 Z1 lita des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. 397, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (RFG) gestützte (Administrativ-)Beschwerde an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Kommission) erhoben. Darin behaupten sie, daß durch eine am 20. Juni 1979 vom Österreichischen Rundfunk (ORF) ausgestrahlte Sendung der Programmauftra... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs3B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungABGB §902AVG §33 Abs3RundfunkG §27 Abs3RundfunkG §29 Abs5RundfunkG §30
Rechtssatz: Rundfunkgesetz, §27 Abs3 enthält eine materiell-rechtliche Fristbestimmung; keine Einrechnung der Tage des Postenlaufes Entscheidungstexte B 454/79 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
