Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG mit dem Sitz des Unternehmens in N (Niederösterreich). Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 1996 des Magistrats der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Preisauszeichnungsgesetz - PrAG, BGBl. Nr. 146/1992, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG hinsichtlich einer Filiale der A Fleischwaren AG in Wien für schuldi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76a idF 1998/I/158 ;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art129a;B-VG Art82 Abs1;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. November 1992 wies die belangte Behörde eine Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der dieser eine Verletzung seiner Rechte durch die als exzessive Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gewerteten, im Rahmen seiner Vorführung am 19. Oktober 1992 gegen ihn gerichteten Aktivitäten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien geltend gemacht hatte, zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, aus der Beschwerde und den ihr angehefteten Beilagen gehe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art82 Abs1;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem verfassungesgsetzlichen Begriff der Gerichtsbarkeit ist sämtliche Organtätigkeit, die durch den Richter determiniert wird, zu verstehen. Dadurch, daß Weisungen von Richtern an organisatorisch dem Vollzugsbereich Hoheitsverwaltung zu... mehr lesen...
Auf Antrag der beschwerdeführenden Partei sprach die erstmitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 19. Dezember 1990 aus, daß der Zweitmitbeteiligte als fachkundiger Laienrichter beim Arbeits- und Sozialgericht Wien ab 1. Jänner 1987 gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g in Verbindung mit § 28 Abs. 2 lit. h ASVG pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die erstmitbeteiligte Partei auf die Erlässe des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 17. Jänner 1989 und vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §10;ASGG §16;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;B-VG Art82 Abs1;B-VG Art91 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0191 E 24. November 1992
92/08/0056 E 15. Dezember 1992
92/08/0108 E 15. Dezember 1992
Rechtssatz: Die fachkundigen Laienrichter sind nach herrschender Auffassu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §10;ASGG §16;ASGG §20;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;B-VG Art82 Abs1;B-VG Art91 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0191 E 24. November 1992
92/08/0056 E 15. Dezember 1992
92/08/0108 E 15. Dezember 1992
Rechtssatz: Nach der Lehre handeln juristische Personen des öffe... mehr lesen...
