Entscheidungen zu § artikel81a Abs. 3 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1992/10/1 G107/90

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, der Darstellung des Parteienvorbringens in der vorliegenden Gesetzesprüfungssache eine wörtliche Wiedergabe der maßgebenden Gesetzesvorschriften unter Bedachtnahme auf ihren Zusammenhang voranzustellen.   Der durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 215/1962 in das Bundes-Verfassungsgesetz eingefügte Art81a bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3 ua. folgendes:   "(2) Für den Bereich jedes Landes ist eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/10/1 G107/90

Rechtssatz: Dem Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "dem ein Antrag jener im Landtag vertretenen Partei zugrunde zu legen ist, der der Präsident zuzurechnen ist", in §5 Abs2 Tir Schulaufsichts-AusführungsG, LGBl. 32/1962, idF LGBl. 53/1979 wird keine Folge gegeben.   Im Hinblick auf die dem Antrag deutlich zu entnehmende Tendenz, einen aus der fraktionellen Struktur des Landesschulrates abgeleiteten parteipolitischen Einfluß zurückzudrängen, betont der Verfassungsgerichtshof zunä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1992

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