Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist - zu B1695/99 - ein Verfahren anhängig, dessen Gegenstand ein Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA) vom 2. September 1999 ist, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen versagt wurde. b) Bei Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit d... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs1B-VG Art77 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungWertpapieraufsichtsG §1, §3, §5, §6, §7, §8, §21, §24a, §29WertpapieraufsichtsG §21WertpapieraufsichtsG §28BankwesenG §108
Leitsatz: Präjudizialität auch der eine Behörde in ihrer Organisation
konstituie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die belangte Behörde hat mit den vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheiden zwei Straferkenntnisse bestätigt, mit denen der Beschwerdeführer als nach außen vertretungsbefugtes Organ der K L GesmbH & Co KG dafür bestraft wurde, daß als "Tafelwasser" bezeichnetes Wasser im Verkaufsgeschäft des Betriebes feilgehalten bzw. als "Bergquellwasser" bezeichnetes Wasser an ein anderes Unternehmen versendet wurde, wobei das jeweilige Wasser... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung LMG 1975 §77 Abs1 Z10 MineralwasserV, BGBl 1935/526
Leitsatz: Verbot der Versendung von Mineralwässern in anderen als
Kunststofflaschen sachlich gerechtfertigt; kein Eingriff in die
Erwerbsausübungsfreiheit; verfassungskonforme Weitergeltung der
Mineralwasserverordnung als Gesetz bis zur Erlassung bestimmter
Verordn... mehr lesen...
