Begründung: 1. Mit Eingabe vom 17. Mai 1988 stellte die Beschwerdeführerin an die Vorarlberger Landesregierung den Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung gemäß §9 des Vorarlberger Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz), Anlage zur Neukundmachung der Vorarlberger Landesregierung vom 18. Jänner 1979, LGBl. Nr. 1/1979 idF LGBl. Nr. 53/1988, für eine private Krankenanstalt für Tageschirurgie in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums iS des §3 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs2 VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines von amtswegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund Einstellung des Anlaßverfahrens
infolge Klaglosstellung des Beschwerdeführers durch Aufhebung des
angefochtenen Bescheides durch den VwGH; keine Anwendung der in
Prüfung gezogenen Nor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Salzburg hat mit Bescheid vom 6. Juni 1988, ZVIII/4-422/88, über den Beschwerdeführer unter anderem eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 800,- sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 2 Tagen gemäß §87 Abs3 der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963 idF LGBl. 18/1988, verhängt, da er sich in einer Eingabe vom 9. März 1988 an den Magistrat Salzburg "... in der Abgabensache der prot. Firma 'T' Gastgewerbebeteiligungs-Aktiengesel... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art8 StGG Art13 AVG §62 Abs4 Sbg LAO §87 Abs2 Sbg LAO §87 Abs3
Leitsatz: Verhängung einer Ordnungsstrafe sowie einer Ersatzarreststrafe wegen
beleidigender Schreibweise in einer Eingabe gemäß §87 Abs3 Sbg.
LAO; Berichtigungsbescheid als Prüfungsgegenstand; Verletzung des
Rechts auf persönliche Freiheit durch Gesetzlosigkeit der Verhängung
einer Ersatzarrest... mehr lesen...
