Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art50 Abs2;FlKonv;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der FlKonv handelt es sich um unmittelbar anzuwendendes, einfaches Bundesrecht, das "self executing" ist (Hinweis E 17.6.1966, 759/65, VwSlg 6948 A/1966; OGH 4.4.1956, 3 Ob 70/6, SZ 29/32; Veiter, JBl 1972, 349; Steiner, Österreichisches Asylrecht 2). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 20. Juli 1990 um 23.15 Uhr an einem bestimmten Ort in Kierling als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren (Radarmessung: 101 km/h). Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140a;B-VG Art44 Abs1;B-VG Art50 Abs2;MRK Art5;MRK Art6;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1991/09/13 91/18/0050 2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020083.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
I 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde - unter Abweisung der vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck erhobenen Berufung - folgende Entscheidung: "Gemäß § 64 VStG wird der Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu Punkt 1 mit S 200,--, zu Punkt 2 mit S 150,-- und zu Punkt 3 mit S 50,--, insgesamt S 400,-- festgesetzt. Die Verfahrenskosten betragen somit insgesamt S 800,-- (einschließlich erstinstanzli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art50 Abs2;FlKonv Art31 Z1;FrPolG 1954 §14;FrPolG 1954 §2;GrKontrG 1969 §15;GrKontrG 1969 §2;PaßG 1969 §23;PaßG 1969 §40;
Rechtssatz: Primäre Voraussetzung dafür, um sich mit Erfolg auf die unmittelbar anwendbare, auf Gesetzesstufe stehende
Norm: des Art 31 Z 1 FlKonv (Hinweis E 17.6.1966, Zl 7... mehr lesen...
I. 1. Mit den Bescheiden des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (der belangten Behörde) vom 13. April 1985 und vom 20. Februar 1986 war das Kraftwerk X der KELAG wasserrechtlich bewilligt worden. 2. Entsprechend dem Antrag der KELAG vom 8. Oktober 1990 bewilligte die belangte Behörde nach Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle mit Bescheid vom 14. November 1990 gemäß den §§ 9, 23, 24, 100 Abs. 2 und 111 WRG 1959 idF BGBl. Nr. 252/1990 (WRG) die Inbetriebnahme ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: B-VG Art49 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art9 Abs1;DrauÜbk Jugoslawien;
Rechtssatz: Um auch die innerstaatliche Rechtswirksamkeit eines völkerrechtlich verbindlichen Beschlusses bejahen zu können, bedarf es der vorhergehenden Umsetzung desselben in das innerstaatliche Recht durch den Gesetzgeber, und z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Am 21. April 1988 brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter Lisa zur Welt. Der ärztlich vorausberechnete Entbindungstermin war der 7. Mai 1988. Die Achtwochenfrist des § 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) war daher um 16 Tage verkürzt. Vom tatsächlichen Tag der Entbindung ausgehend, bestand allerdings während der Achtwochenfrist bereits vorher ein Beschäf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)69/02 Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art49 Abs2;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art65;Übk Nr103 Mutterschutz;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, nach dem bei Anpassung des inländischen Rechtes an völkerrechtliche Verträge davon auszugehen sei, der Gesetzgeber wolle nur das Mindesterfordernis gewährleisten, ist der österr Rechtsordnung fremd. ... mehr lesen...
