RS Vwgh 1993/2/25 91/16/0096

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Veröffentlicht am 25.02.1993

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
59/03 GATT

Norm

B-VG Art50 Abs2;
GATT Übk Protokoll Durchführung Art7 Pkt8;
VwRallg;

Rechtssatz

Der tatsächlich zu zahlende oder gezahlte Preis schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführte Ware vom Käufer an den Verkäufer tatsächlich entrichtet werden (Punkt 8 des Protokolls zum Übereinkommen zur Durchführung des Art VII GATT; dieser im BGBl 1981/236 veröffentlichte Staatsvertrag ist im innerstaatlichen Rechtsbereich unmittelbar anwendbar).

Schlagworte

Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland VwRallg12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991160096.X01

Im RIS seit

21.11.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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