Entscheidungen zu § artikel3 Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1990/9/24 B330/90

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Baden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte mit Bescheid vom 29. September 1989 dem in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß des Bezirksgerichtes Baden dem Beschwerdeführer als Meistbietenden erteilten Zuschlag hinsichtlich näher bezeichneter Grundstücke im Gesamtausmaß von 7.521 m2 um das Meistbot von S 165.000,-- unter Berufung auf §17 Abs2 iVm §3... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/9/24 B330/90

Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die auf die - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Bestimmungen des §3 Abs2 lita und c Nö GVG 1989 gestützte Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines aufgrund eines Meistbotes gerichtlich erteilten Zuschlags.   Der Beschwerdeführer hatte im Berufungsverfahren tatsächlich nicht die Möglichkeit, vor der Beschlußfassung der Berufungsbehörde zu den Ergebnissen des von ihr durchgeführten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1990/6/11 B822/89

Entscheidungsgründe:   1. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Hopfgarten vom 13. April 1988, Z A118/87, wurde den Ehegatten J und I M aufgrund des Vermächtnisses vom 11. Dezember 1982 und zufolge ihrer unbedingt abgegebenen Erbserklärungen sowie unter Berücksichtigung der Erbausschlagungen der erbl. Enkelinnen der Nachlaß nach der am 23. November 1987 verstorbenen A E übertragen; entsprechend der Verlassenschaftsabhandlung wurde sodann angeordnet, daß in der EZ 544 des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/6/11 B822/89

Rechtssatz: Unangreifbarkeit des §3 Abs2 lita Tir GVG 1983 aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 30.06.88, G241/87 ua.; keine verfassungswidrige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Übergabe von Liegenschaftsanteilen entsprechend einer Einanwortungsurkunde.   Keine Verletzung des Eigentumsrechtes durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1990

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