Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 6. Dezember 1979 in der Wohnung des Beschwerdeführers 1030 Wien, B-gasse 4b, durch ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Aufsichts- und Ausforschungsdienst) vorgenommene Plombierung der dem Beschwerdeführer gehörenden Sprechfunkanlage der Type ELME/ES 600 G. Die Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. habe ihm mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der - am 24. August 1979 unter dem Namen H. P. (richtig: H. D. zufolge der am 12. Feber 1979 erfolgten Eheschließung - §93 Abs1 ABGB) erhobenen - auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde werden die am 23. Mai 1979 in Wien I, W-straße 31, in Mödling, E-straße 45 und in Raglitz/Bezirk Neunkirchen, N-straße 2, durchgeführten Hausdurchsuchungen bekämpft. Es sei wohl gegen den Beschwerdeführer ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden, der ihm aber nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte im Jahre 1978 eine schulfeste Stelle an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und für Fremdenverkehrsberufe Bad Ischl (im folgenden kurz: HBLA Bad Ischl) inne. Damals war er auch Personalvertreter (Mitglied des Dienststellenausschusses bei der erwähnten Schule). Der Landesschulrat für OÖ erstattete am 9. März 1978 gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 5. September 1978 teilte der Beschwerdeführer der Bundespolizeidirektion Wien - Sicherheitsbüro mit, daß er beabsichtige, im Gebiet der Stadt Wien die Prostitution auszuüben. Er beantragte, ihm einen mit seinem Lichtbild versehenen Ausweis auszustellen. Die Bundespolizeidirektion Wien wertete dieses Schreiben als Meldung iS des §4 Abs1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die sittlichkeitspolizeiliche Regelung der Prostitution vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am 7. Juli 1981 beim Gendarmerieposten Feldkirchen in Kärnten über eine Amtshandlung beschweren wollen, die kurz zuvor Revierinspektor (RI) St. gegen ihn geführt hatte. Es habe sich im Lokal des Gendarmeriepostens eine Debatte entsponnen, in deren Verlauf RI St. und ein anderer Gendarmeriebeamter (RI G.) ihn (den Beschwerdeführer) zwar nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, Eigentümer eines "portablen Rundfunkempfängers AIWA, Type AR-158", zu sein, der auch für den Empfang von Aussendungen im Flugfunkband eingerichtet sei. Am 17. April 1979 sei ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. in seinem Büro in Wien 16, J. M-Gasse 3 - 7, erschienen, wo sich dieses Empfangsgerät befand. Der Beamte habe das Gerät als unzulässig bezeichnet und habe dieses plombiert und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 6. Dezember 1979 in der Wohnung des Beschwerdeführers 1030 Wien, B-gasse 4b, durch ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Aufsichts- und Ausforschungsdienst) vorgenommene Plombierung der dem Beschwerdeführer gehörenden Sprechfunkanlage der Type ELME/ES 600 G. Die Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. habe ihm mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der - am 24. August 1979 unter dem Namen H. P. (richtig: H. D. zufolge der am 12. Feber 1979 erfolgten Eheschließung - §93 Abs1 ABGB) erhobenen - auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde werden die am 23. Mai 1979 in Wien I, W-straße 31, in Mödling, E-straße 45 und in Raglitz/Bezirk Neunkirchen, N-straße 2, durchgeführten Hausdurchsuchungen bekämpft. Es sei wohl gegen den Beschwerdeführer ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden, der ihm aber nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am 7. Juli 1981 beim Gendarmerieposten Feldkirchen in Kärnten über eine Amtshandlung beschweren wollen, die kurz zuvor Revierinspektor (RI) St. gegen ihn geführt hatte. Es habe sich im Lokal des Gendarmeriepostens eine Debatte entsponnen, in deren Verlauf RI St. und ein anderer Gendarmeriebeamter (RI G.) ihn (den Beschwerdeführer) zwar nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, Eigentümer eines "portablen Rundfunkempfängers AIWA, Type AR-158", zu sein, der auch für den Empfang von Aussendungen im Flugfunkband eingerichtet sei. Am 17. April 1979 sei ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. in seinem Büro in Wien 16, J. M-Gasse 3 - 7, erschienen, wo sich dieses Empfangsgerät befand. Der Beamte habe das Gerät als unzulässig bezeichnet und habe dieses plombiert und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 6. Dezember 1979 in der Wohnung des Beschwerdeführers 1030 Wien, B-gasse 4b, durch ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Aufsichts- und Ausforschungsdienst) vorgenommene Plombierung der dem Beschwerdeführer gehörenden Sprechfunkanlage der Type ELME/ES 600 G. Die Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. habe ihm mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der - am 24. August 1979 unter dem Namen H. P. (richtig: H. D. zufolge der am 12. Feber 1979 erfolgten Eheschließung - §93 Abs1 ABGB) erhobenen - auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde werden die am 23. Mai 1979 in Wien I, W-straße 31, in Mödling, E-straße 45 und in Raglitz/Bezirk Neunkirchen, N-straße 2, durchgeführten Hausdurchsuchungen bekämpft. Es sei wohl gegen den Beschwerdeführer ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden, der ihm aber nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am 7. Juli 1981 beim Gendarmerieposten Feldkirchen in Kärnten über eine Amtshandlung beschweren wollen, die kurz zuvor Revierinspektor (RI) St. gegen ihn geführt hatte. Es habe sich im Lokal des Gendarmeriepostens eine Debatte entsponnen, in deren Verlauf RI St. und ein anderer Gendarmeriebeamter (RI G.) ihn (den Beschwerdeführer) zwar nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, Eigentümer eines "portablen Rundfunkempfängers AIWA, Type AR-158", zu sein, der auch für den Empfang von Aussendungen im Flugfunkband eingerichtet sei. Am 17. April 1979 sei ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. in seinem Büro in Wien 16, J. M-Gasse 3 - 7, erschienen, wo sich dieses Empfangsgerät befand. Der Beamte habe das Gerät als unzulässig bezeichnet und habe dieses plombiert und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 6. Dezember 1979 in der Wohnung des Beschwerdeführers 1030 Wien, B-gasse 4b, durch ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Aufsichts- und Ausforschungsdienst) vorgenommene Plombierung der dem Beschwerdeführer gehörenden Sprechfunkanlage der Type ELME/ES 600 G. Die Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. habe ihm mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der - am 24. August 1979 unter dem Namen H. P. (richtig: H. D. zufolge der am 12. Feber 1979 erfolgten Eheschließung - §93 Abs1 ABGB) erhobenen - auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde werden die am 23. Mai 1979 in Wien I, W-straße 31, in Mödling, E-straße 45 und in Raglitz/Bezirk Neunkirchen, N-straße 2, durchgeführten Hausdurchsuchungen bekämpft. Es sei wohl gegen den Beschwerdeführer ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden, der ihm aber nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am 7. Juli 1981 beim Gendarmerieposten Feldkirchen in Kärnten über eine Amtshandlung beschweren wollen, die kurz zuvor Revierinspektor (RI) St. gegen ihn geführt hatte. Es habe sich im Lokal des Gendarmeriepostens eine Debatte entsponnen, in deren Verlauf RI St. und ein anderer Gendarmeriebeamter (RI G.) ihn (den Beschwerdeführer) zwar nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, Eigentümer eines "portablen Rundfunkempfängers AIWA, Type AR-158", zu sein, der auch für den Empfang von Aussendungen im Flugfunkband eingerichtet sei. Am 17. April 1979 sei ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. in seinem Büro in Wien 16, J. M-Gasse 3 - 7, erschienen, wo sich dieses Empfangsgerät befand. Der Beamte habe das Gerät als unzulässig bezeichnet und habe dieses plombiert und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 6. Dezember 1979 in der Wohnung des Beschwerdeführers 1030 Wien, B-gasse 4b, durch ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Aufsichts- und Ausforschungsdienst) vorgenommene Plombierung der dem Beschwerdeführer gehörenden Sprechfunkanlage der Type ELME/ES 600 G. Die Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. habe ihm mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der - am 24. August 1979 unter dem Namen H. P. (richtig: H. D. zufolge der am 12. Feber 1979 erfolgten Eheschließung - §93 Abs1 ABGB) erhobenen - auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde werden die am 23. Mai 1979 in Wien I, W-straße 31, in Mödling, E-straße 45 und in Raglitz/Bezirk Neunkirchen, N-straße 2, durchgeführten Hausdurchsuchungen bekämpft. Es sei wohl gegen den Beschwerdeführer ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden, der ihm aber nicht ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am 7. Juli 1981 beim Gendarmerieposten Feldkirchen in Kärnten über eine Amtshandlung beschweren wollen, die kurz zuvor Revierinspektor (RI) St. gegen ihn geführt hatte. Es habe sich im Lokal des Gendarmeriepostens eine Debatte entsponnen, in deren Verlauf RI St. und ein anderer Gendarmeriebeamter (RI G.) ihn (den Beschwerdeführer) zwar nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, Eigentümer eines "portablen Rundfunkempfängers AIWA, Type AR-158", zu sein, der auch für den Empfang von Aussendungen im Flugfunkband eingerichtet sei. Am 17. April 1979 sei ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. in seinem Büro in Wien 16, J. M-Gasse 3 - 7, erschienen, wo sich dieses Empfangsgerät befand. Der Beamte habe das Gerät als unzulässig bezeichnet und habe dieses plombiert und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 6. Dezember 1979 in der Wohnung des Beschwerdeführers 1030 Wien, B-gasse 4b, durch ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Aufsichts- und Ausforschungsdienst) vorgenommene Plombierung der dem Beschwerdeführer gehörenden Sprechfunkanlage der Type ELME/ES 600 G. Die Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. habe ihm mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der - am 24. August 1979 unter dem Namen H. P. (richtig: H. D. zufolge der am 12. Feber 1979 erfolgten Eheschließung - §93 Abs1 ABGB) erhobenen - auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde werden die am 23. Mai 1979 in Wien I, W-straße 31, in Mödling, E-straße 45 und in Raglitz/Bezirk Neunkirchen, N-straße 2, durchgeführten Hausdurchsuchungen bekämpft. Es sei wohl gegen den Beschwerdeführer ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen worden, der ihm aber nicht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchG §2 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieses Recht steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; rechtmäßig vorgenommene Hausdurchsuchungen Entscheidungstexte B 359/79... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5FernmeldeG §8 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Plombierung eines Sprechfunkgerätes; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 3/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5FernmeldeG §1FernmeldeG §4FernmeldeG §8 Abs3FernmeldeG §26 Abs1 Z1§26 Abs1 Z2FernmeldeG §28 Abs2VStG §39, §39 Abs1, §39 Abs2
Rechtssatz: Fernmeldegesetz; Plombierung und (vorläufige) Beschlagnahme einer Funkempfangsanlage; keine gesetzliche Deckung in §8 Abs3 Fernmeldegesetz und in §39 Abs2 VStG ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationProstitutionsV des Magistrats der Stadt Wien vom 13.02.75
Rechtssatz: Prostitutionsverordnung Wien vom 13. Feber 1975; Männer sind nicht Adressaten der Verordnung; Zurückweisung der Beschwerde mangels möglicher Beschwer Entscheidungstexte B 265/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BDG 1977 §83 Abs2Bundes-PersonalvertretungsG §28 Abs1Lehrerdienstpragmatik §23Lehrerdienstpragmatik §25
Rechtssatz: Bundes-Personalvertretungsgesetz; Zustimmung des Dienststellenausschusses zu einem Disziplinarverfahren BDG 1977; Verhängung einer Diszipli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8PersFrSchGVfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine Verhaftung iS dieses Gesetzes Entscheidungstexte B 408/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.0... mehr lesen...
