Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, bis 1. Oktober 1996 entweder um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einleitung der betrieblichen Abwässer der Tankstelle in Linz, Landwiedstraße, in die Ortskanalisation der Stadtgemeinde Linz anzusuchen oder ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1994 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, bis spätestens 31. März 1995 um die wasserrechtliche Bewilligung für die Einleitung der betrieblichen Abwässer in die kommunale Kanalisationsanlage der Stadtgemeinde Groß Enzersdorf anzusuchen oder bis zu demselben Termin d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070115.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070116.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. Februar 1994 gegen 22.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und einen Unfall verursacht, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1
(hier: zu § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl
1994/518). Stammrechtssatz Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, kundgem... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Betreiber einer Kleinwasserkraftwerksanlage im Bundesland Salzburg. Sie liefert die erzeugte elektrische Energie auch an dritte Abnehmer. In ihrer Abgabenerklärung vom 1. August 1992 gab die beschwerdeführende Partei die für die Bemessung gemäß § 4 des Salzburger Umweltfondsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1992, relevante Menge im Jahr 1991 erzeugter elektrischer Energie bekannt, aufgrund derer sich die Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 nach dem genannten... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL81505 Umweltschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;LAO Slbg 1963 §182 Abs3;UmweltfondsG Slbg 1992; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0383 E 26. Mai 1997
96/17/0384 E 26. Mai 1997
96/17/0387 E 26. Mai 1997
96/17/0388 E 26. Mai 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/26 96/17/0086 4
(hier: Kein Anlaßfall des Gesetzesprüf... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL81505 Umweltschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;B-VG Art140 Abs7;LAO Slbg 1963 §208;UmweltfondsG Slbg 1992;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0383 E 26. Mai 1997
96/17/0384 E 26. Mai 1997
96/17/0387 E 26. Mai 1997
96/17/0388 E 26. Mai 1997 ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 31. August 1992, gerichtet an die gemäß der Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 26/1992, für Baubewilligungen für Bauten in Grünflächen zuständige Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See beantragte die Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses. Zur näheren Beschreibung des Projektes verwies die Beschwerdeführerin auf den als Beilage übersendeten Plan samt Baubeschreibung aus Mai 1992. Sie begehrte ausdrücklich die Baubewilligung für ein Wo... mehr lesen...
I. Mit Bescheiden vom 31. Oktober 1995 stellte der Bürgermeister der Gemeinde T jeweils fest, daß die von den Beschwerdeführern angemeldeten Freizeitwohnsitze von den Beschwerdeführern weiterhin als solche verwendet werden dürften. Beide Bescheide enthielten auch die Angabe, daß der Freizeitwohnsitz zur ganzjährigen Wohnnutzung geeignet sei. Die Beschwerdeführer erhoben jeweils Berufung gegen jenen Teil des Bescheides, der die Feststellung der Eignung zur ganzjährigen Wohnnutzun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind bücherliche Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1994 meldete der Pächter E.I. einen auf dieser Liegenschaft befindlichen Freizeitwohnsitz im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 81/1993, an. Mit Bescheid vom 27. Dezember 1995 stellte der Bürgermeister der Gemeinde E fest, daß der Freizeitwohnsitz vom Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten weiterhin als Freizeitwohnsitz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E wurde festgestellt, daß die im Erdgeschoß des Hauses E, K 86, gelegene östliche Wohnung (Top Nr. 3) nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Die dagegen durch die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. August 1996 abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Berufungswerberin habe in ihrer Berufung selbst festgestellt, daß keine Vermietung von F... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994 §15 idF 1996/004;ROG Tir 1994 §16 Abs1 lite idF 1996/004;ROG Tir 1994 §16a idF 1996/004;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 97/06/0082 1 Stammrechtssatz Der VfGH sprach mit E 12.3.1997, G 114/96 ua, aus, daß § ... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;RPGNov Bgld 1994;
Rechtssatz: Der VfGH hob mit E 26.2.1997, G 287/96 und G 396/96, Art II des Gesetzes vom 10.11.1993, mit dem das Bgld RPG geändert wird, LGBl 1994/12, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den hier vorliegenden Anlaßfall auf, weshalb diese Bestimmung gem Art 140 A... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994 §15 idF 1996/004;ROG Tir 1994 §16 idF 1996/004;ROG Tir 1994 §16a idF 1996/004;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 97/06/0082 1
(hier stützte sich der angefochtene Bescheid auf § 15 und § 16
Tir ROG 1994 idF LGBl 1996/4). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Feber 1995 um 18.55 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Anif auf der B 159 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am "28. August 1994, 7.00 Uhr bis 7.40 Uhr", einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Tauernautobahn Richtungsfahrbahn Salzburg, von der Anschlußstelle Hallein bis zur Ausfahrt Golling, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,86 mg/l). Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 9... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Jänner 1992 gegen 19.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Katschberg-Bundesstraße in Altenmarkt/Pongau bei Straßenkilometer 19,8, aus Richtung Salzburg kommend, in Richtung Radstadt gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518 impl;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1
(hier: § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl
1994/518; hier durfte die belangte Behörde aufgrund einer
vorliegenden bindenden g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1
(hier: zu § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl
1994/518). Stammrechtssatz Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, kundgem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, am 15. August 1992 um 22.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. wurde über ihn eine Geldstrafe von S 16.000,-- (Ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1960/159;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, stellte der VfGH ua fest, daß in § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVO-Nov, BGBl 1994/518, die Wortfolge "in Abs 2, 3 oder 4 bezeichnete" verfassungswidrig gewesen sei. Durch diese Feststellu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein dem Dienststand angehöriger rechtskundiger Bediensteter des Bundes, erklärte für die Streitjahre 1989 und 1990 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie sonstige Einkünfte und machte Unterhaltsleistungen an seine drei Kinder und seine von ihm dauernd getrennt lebende Ehefrau als außergewöhnliche Belastung geltend. Anläßlich der Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 1989 und 1990 wurden jeweils - mit Ausnahme der Aufwendungen für einen ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 15. März 1993, Sa N2/93, wurde über das Vermögen der X-AG das Ausgleichsverfahren eröffnet. Im Zuge des Ausgleichsverfahrens wurden zur geplanten Fortführung der betrieblichen Tätigkeit dieser Gesellschaft zwei Auffanggesellschaften, nämlich die K-GesmbH und die Z-GesmbH, gegründet, die mit Kaufverträgen vom 27. Mai 1993 Teile des Anlagevermögens der X-AG erwarben. Die übrigen Teile des Anlagevermögens, insbesondere die Liegenschaften, wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7;EStG 1988 §39;
Rechtssatz: Für den Bereich der veranlagten Einkommensteuer ist Anlaßfall die Einkommensteuerveranlagung des Abgabepflichtigen für den jeweiligen von der Beschwerde umfaßten Zeitraum. Für außerhalb dieses Zeitraumes liegende Veranlagungsfälle kann sich der Abgabepflichtige nicht auf die "Ergreif... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 idF 1986/111;ASVG §67 Abs5 idF 1986/111;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0052
Rechtssatz: Mit E 30.11.1996, 1381, 1382/95, sprach der VfGH (vor dem Hintergrund der Neufassung des § 67 Abs 5 ASVG durch da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Dezember 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. Dezember 1993, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1993 gegen 15.35 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorrad auf der B 100 in Fahrtrichtung Mittewald gelenkt und dabei die laut § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Feber 1990, LGBl. Nr. 8/1990, in der derzeit geltenden Fassung, in Tirol auf Bundes- und Landesstraß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der VfGH eine Verwaltungsvorschrift wegen Gesetzwidrigkeit unter Setzung einer Frist aufgehoben, so gilt die Verwaltungsvorschrift für Rechtsfälle, deren Sachverhalte sich bis zum Inkrafttreten der Aufhebung konkretisiert haben und die n... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 4. Oktober 1996, Zl. A 61/96 (95/02/0295), stellte der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG den Antrag, § 8 Abs. 3 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1993, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, Zlen. G 164-167/96 u. a., hat der Verfassungsgerichtshof in § 8 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/... mehr lesen...
