Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW am 25. September 2000 von Deutschland über die Grenzeintrittstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt, dabei aber weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E vom 14.12.2001, G 181/01, ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z 7 b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker des auf eine näher bezeichnete Firma zugelassenen Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus nach den Kennzeichen bestimmtem Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger, am 5. Dezember 2000 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefüllte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2
Hier gemäß § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes
1995 verhängte Mindeststrafe von S 20.000,--, hier... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde vom Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mit einem näher bezeichneten Feststellungsbegehren als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird die Zurückweisung des Antrages der beschwerdeführenden Partei im Wesentlichen damit begründet, dass dieser Antrag kein (nach Zuschl... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Stmk 1998 §12 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 25. November 2003, G 106/03-8, aus, dass die Wortfolge "die Gemeinde und" im § 12 Abs. 1 Z. 1 des Stmk. Vergabegesetzes 1998 - StVergG, LGBl. für das Land ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1991 als Stadtamtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Neben seinem Ruhebezug hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine ASVG-Pension, die auf Grund seiner Zustimmungserklärung von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten an die mitbeteiligte Partei überwiesen wird. Die ASVG-Pension und den gemäß § 16 Abs. 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 verminderten Ruhe... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;GdBG Slbg 1968 §16 Abs8 idF 1994/043;PensionssicherungsbeitragsV Slbg 1996;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 16 Abs. 8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 27, idF. des La... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der "Projektgemeinschaft Krankenhaus S, Architekt Dipl. Ing. H ... und Architekten W, ... vom 26. Juli 2001, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 107 Stmk. Vergabegesetz ... als unzulässig zurückgewiesen". In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a.: "Aus der öffentlichen Bekanntmachung des Wettbewerbes (§ 83 StVergG) ergibt sich, dass als Auftraggeber das Land Steiermark,... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Stmk 1998 §12 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, G 185/02-6, aus, dass die Wortfolge "das Land," in § 12 Abs. 1 Z. 1 Stmk LVergG 1998, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 74, bis zum Abla... mehr lesen...
1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich am 4. September 2000 um 10.11 Uhr in Höchst, Zollamt-Einreise, als Lenker eines nach den Kennzeichen näher bestimmten "Sattelzuges" (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) beim Zollamt Höchst zur Einreise nach Österreich gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden vorgelegt zu haben: "a)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2
(hier betreffend einen - unter Anwendung des § 20 VStG eine die
Mindeststrafe unterschreitende Strafe festsetzenden ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2001 wurde vom Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark wie folgt abgesprochen: "Der Antrag der Bietergemeinschaft B GmbH, S - H Bauleitung - PlanungsgmbH, F, vom 19. April 2001 auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens lautend auf 'Der Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark möge das Nachprüfungsverfahren einleiten und das Angebot des Büros S & Partner vom gegenständlichen Vergabeverfahren ausschließen.' sowie der weiters gestel... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Stmk 1998 §125 Abs1 idF 2000/066;LVergG Stmk 1998 §3 Abs1 Z2 lita idF 2000/066;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 10. Juni 2002, G 109/02-8, aus, dass die Wortfolge "- und Dienstleistungs" in § 3 Abs. 1 Z 2 lit. ... mehr lesen...
Mit dem in letzter Instanz ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelzuges am 13. Juli 2000 um 09.20 Uhr mit dem Kennzeichen ... am 13.07.2000 um 9.20 Uhr beim Zollamt Höchst nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt (Einreise von Deutschland erfolgte über das ehemalige Autobahnzollamt Hörbranz am 13.07.2000 um 8.30 Uhr), ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E vom 14.12.2001, G 181/01, ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z 7 bis 9" im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 Abs. 1 lit. c und § 9 Abs. 3 und 5 Stickereiförderungsgesetz, BGBl. Nr. 222/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 187/1985, (im Folgenden: StFG) sowie § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz, LGBl. Nr. 27/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1998 und § 2 Abs. 1 der Veror... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte53 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art7 Abs1;MRK Art11;StGG Art2;StickereiförderungsG §1 Abs1;StickereiförderungsG §13;StickereiförderungsG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0199 E 21. November 2001 98/04/0141 E 21. November 2001
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen der Verfassungsk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe ab 1. Jänner 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Er war außerdem in der Zeit vom 10. Juli 1958 bis 16. Mai 1968 Stadtrat der Landeshauptstadt Graz. Er hat aus beiden Tätigkeiten einen Anspruch auf Ruhegenuss erworben und bezieht daraus auch laufend Ruhebezüge. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1... mehr lesen...
Der (am 10. Mai 1991 verstorbene) Dipl. Ing. Gustav Scherbaum war Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz. Er bezog neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Ruhebezug als Bediensteter der Stadt Graz. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unter Bezugnahme auf die durch diese Nov... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Ruhebezug vom Land Steiermark sowie eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch Leistungen nach dem Bezügegesetz sowie eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz. Er bezieht neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Bezug von der Stadt Graz. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unter Bezugnahme auf die durch diese Novelle geänderte Rechtslage und unter Berücksichtigung des... mehr lesen...
M. C., der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin, war Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Graz. Er bezog neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Zuschuss von der Pensionseinrichtung der Grazer Stadtwerke AG sowie eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat d... mehr lesen...
K war Stadtrat der Landeshauptstadt Graz. Er bezog neben einem Ruhebezug aus dieser politischen Funktion noch einen Ruhebezug vom Land Steiermark. Im Anschluss an die Neuregelung der Ruhebezüge aus einer politischen Funktion durch die Novelle des Stadtstatutes Graz, LGBl. Nr. 11/1985, stellte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 26. April 1985 unter Bezugnahme auf die durch diese Novelle geänderte Rechtslage und unter Berücksichtigung des § 39b Abs. 1 leg. ci... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0316 E 26. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 29.September 1999, G 291/96 ua, zu Recht erkannt, dass § 39b Abs 1 des Statutes der Landeshaup... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0316 E 26. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 29.September 1999, G 291/96 ua, zu Recht erkannt, dass § 39b Abs 1 des Statutes der Landeshaup... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120320.X01 Im RIS seit 18.05.2001 mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0316 E 26. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 29.September 1999, G 291/96 ua, zu Recht erkannt, dass § 39b Abs 1 des Statutes der Landeshaup... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;Statut Graz 1967 §39b Abs1 idF 1987/071;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120319.X01 Im RIS seit 18.05.2001 mehr lesen...
