Begründung: I. 1. Die Einschreiter begehren mit einer als "Beschwerde gemäß Art140 B-VG" bezeichneten, als auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter (Individual-)Antrag zu wertenden Eingabe an den Verfassungsgerichtshof mit näherer
Begründung: , in §23 Abs2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970, LGBl. 70 (im folgenden: StPSEG), den zweiten Satz und in §35 StPSEG "zumindest" die Worte "wenn sich diese vor Aufnahme der Gastschüler schriftlich zur Beitragsleistung ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5050 Schulbau, Schulerhaltung
Norm: B-VG Art14 Abs6B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSchulorganisationsG §4Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §13 Abs6Stmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §23Stmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §35
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Stmk Pflichtschulerhaltungsgesetzes bezüglich der Verweigerung
der Aufnahme eines nicht dem Schulsprengel angehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach ArtII §4 Abs4 der 4. Schul-Organisationsgesetze-Novelle, BGBl. 234/1971, (im folgenden 4. SchOG-Nov.) ist zur Erprobung neuer schulorganisatorischer Formen (ArtII §1 der 4. SchOG-Nov.) der Schulversuch der "Integrierten Gesamtschule" vorgesehen. In dieser Schule ist die fünfte bis achten Schulstufe ohne Trennung in Hauptschule und allgemeinbildende höhere Schule zusammenzufassen. Bei der Einrichtung der Integrierten Gesamtschule ist darauf Bedacht z... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art14 Abs6B-VG Art137 / Klage zw GebietskSchulorganisationsG-Nov 4, ArtII §13F-VG 1948 §2VfGG §38VfGG §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Zulässigkeit einer Klage einer Gemeinde gegen den Bund wegen Ansprüchen aus Besorgung der Schulerhaltung gemäß Art14 Abs6 B-VG iVm. §2 F-VG 4. SchOG-Nov., BGBl. 234/1971; kein Anspruch auf Kostenersatz gegen den Bund nach Durchführung e... mehr lesen...
