Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0046 E 24. Oktober 1988 RS 8 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der VfGH seinen Ablehnungs-Beschluss erst nach intensivem Studium des Falles und nach entsprechend sorgfältigen Überlegungen gefasst hat (vgl dazu Heller, Rechtsschutz und Ablehnung vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0182 B 25. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über Beschwerden, in denen die Beschwerdeführerin ausschließlich Rechtswidrigkeit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und wegen Anwendung einer für gesetzwidrig erachteten Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;KASprBeitrV Slbg;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich im Hinblick auf das E VfGH 11.12.1987, B 875/86 nicht veranlasst, hinsichtlich der Slbg KASprBeitrV einen Antrag nach Art 139 Abs 1 B-VG zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180251.X03 ... mehr lesen...
Im August 1982 beantragten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses und einer straßenseitigen Einfriedung auf dem Grundstück 558/2 der KG X. Da der Bürgermeister trotz Urgenz das Bauansuchen nicht erledigte, stellten die Beschwerdeführer mit Anbringen vom 15. Februar 1984 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, war zum Zeitp... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §98 Abs2;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Ausführunge... mehr lesen...
1. Unter dem Datum 9. Dezember 1986 hatte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Naturschutzbehörde erster Instanz einen Bescheid erlassen, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Dipl. Ing. SG, D, wird gemäß § 10 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. l und § 5 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, die nachträgliche Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz für die Aufschüttung des nordöstlichen Drittels der Gpn. 2516 und 2524, KG. X, um rund 0,5 m nach Maßgabe des oben fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art89 Abs2;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass der VfGH seinen Ablehnungs-Beschluss erst nach intensivem Studium des Falles und nach entsprechend sorgfältigen Überlegungen gefasst hat (vgl dazu Heller, Rechtsschutz und Ablehnung von Beschwerden, ÖJZ 1987, S 582) (hier: zur Beurteilung der vom Bf vor de... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 5. September 1975 führte R B bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) Beschwerde darüber, daß durch den nunmehrigen Beschwerdeführer das Straßenniveau der Aspacher Bezirksstraße im Hochwasserabflußbereich des St. Veiterbaches um ca. 20 cm erhöht worden sei, was eine Änderung der Hochwasserabflußverhältnisse in der Weise zur Folge habe, daß im Gegensatz zu früher sein Anwesen vom Hochwasser erreicht bzw. überflutet werde. Im Jahr 1978 habe der Genann... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 impl;B-VG Art140 Abs1 impl;B-VG Art144 Abs2 impl;B-VG Art144 Abs3 impl;B-VG Art84 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf bringt vor, dass der VwGH, sollte er die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilen, durch den Ablehnungsbeschluss des VfGH iSd Art 144 Abs 2 B-VG nicht daran gehindert sei, dennoch - d.h. ungeachtet der Ablehnung durch den VfGH... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung sowie die rechtlichen Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 27. März 1985, Zl. 85/09/0027- 5, wird hingewiesen. Nach Einlangen des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren, insbesondere durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 1985. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol - Sektion Fremdenverkehr - erklärte mit Schreiben vom 22. Oktober 1985, daß ihrer Ansich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs3;B-VG Art89 Abs2;B-VG Art89 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/09/0027 E 27. März 1985 VwSlg 11725 A/1985;
Rechtssatz: Zurückweisung des in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde enthaltenen Antrages auf "A... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57;TrassenV Landesstraße Nr584 OÖ;
Rechtssatz: Der VwGH hat von sich aus auch auf Grund der allgemeinen Ausführungen über die Notwendigkeit des neuen Straßenverlaufes nach der Aktenlage keine Bedenken gegen die Trassenverordnung der OÖ Landesregierung vom 17.6.1985, LGBl Nr 73 (Falkenstein-Landesstrasse... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Februar 1986 suchten die Mitbeteiligten um Baubewilligung zunächst für die "Errichtung einer Bewegungs- und Lagerhalle" entsprechend dem Einreichplan an. Nach der Baubeschreibung handelt es sich um die Sanierung des Westtraktes des landwirtschaftlichen Gebäudes, um den Ausbau des Lager- und Geräteraums sowie um die Erweiterung des bestehenden Bewegungsraumes, alles auf den Grundstücken Nr. 74 und 764/2 in EZ 328 der KG S. Dieses Bauansuchen wurde am 18. Juni 1986 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs1 idF 1980/059 1983/082BauRallgB-VG Art139 Abs1B-VG Art140
Rechtssatz: Wenn auch die beabsichtigte Flächenwidmung währ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1976 §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;KanalG NÖ 1977 §17;KanalG NÖ 1977 §9;StGG Art2; Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf meint, es habe sich bei der falschen Vormerkung des Ablaufes der Frist zur Erhebung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid durch die Kanzleileiterin seines Rechtsanwaltes lediglich u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0182 B 25. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über Beschwerden, in denen die Beschwerdeführerin ausschließlich Rechtswidrigkeit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und wegen Anwendung einer für gesetzwidrig erachteten Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0182 B 25. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über Beschwerden, in denen die Beschwerdeführerin ausschließlich Rechtswidrigkeit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und wegen Anwendung einer für gesetzwidrig erachteten Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;
Rechtssatz: Eine verwaltungsinterne
Norm: (hier: Erlass) ist vom VwGH nicht anzuwenden (Hinweis E 3.7.1951, 0245/51, VwSlg 2175 A/1951). Schlagworte Rechtswidrigkeit von Bescheiden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986030181.X02 ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirolyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;NatSchV Rosengarten 1942 §3;NatSchV Rosengarten 1942 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Wegfall der rechtlichen Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, zieht keineswegs zwangsläufig den Wegfall der zu Grunde liegenden Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1; B-VG Art89 Abs2; GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1; B-VG Art140 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1; B-VG Art140 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Zum bisherigen Geschehen ist zunächst auf die in derselben Rechtssache ergangenen hg. Erkenntnisse vom 18. Februar 1983, Zl. 81/04/0153 und Zl. 81/04/0158, hinzuweisen, mit welchen der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. Juni 1981, mit dem im Instanzenzug den mitbeteiligten Parteien die gewerbebehördliche Genehmigung einer Tanzbar (Diskothek) im Standort L, S, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt wurde, wege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1; B-VG Art89 Abs2; GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1; B-VG Art89 Abs2; GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
