1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen stützte er im Wesentlichen auf Probleme mit den Taliban und auf die gefährliche Lage in seiner Herkunftsprovinz. 2 Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 6. Juni 2017 rechtskräftig abgewiesen. 3 Am 23. August 2017 stellte der Mitbeteiligte einen Folgeantrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21;B-VG Art136 Abs2;VwGVG 2014; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0496
Rechtssatz: Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Gesetzgeber jene Normen des BFA-VG 2014, die sich als verfahrensrechtliche Bestimmung... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens 2012 erstmals nach Österreich ein, wo er noch im selben Jahr wegen Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG rechtskräftig bestraft wurde. Es folgten bis 2017 mehr als 30 weitere Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen, insbesondere nach den §§ 81 Abs. 1 und 82 Abs. 1 SPG sowie nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz. Außerdem wurde der - alkoholkranke, obdachlose und nie erwerbstätige - Mitbeteiligte wegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §41 Abs6;BFA-VG 2014 §21 Abs5;B-VG Art136 Abs2;FrPolG 2005 §52 Abs2;FrPolG 2005 §57;FrPolG 2005 §67;FrPolG 2005 §68 Abs1 idF 2011/I/038;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erreichung der Zielsetzung des § 21 Abs. 5 BFA-VG 2014 (der Fremde soll dur... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist chinesischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens am 11. August 2014 aus Spanien kommend - im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels - nach Österreich ein, wo er im Firmenbuch als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer am 26. April 2014 eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Chinarestaurant) aufschien. 2 Am 20. November 2014 stellte der Mitbeteiligte einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Am 18. März 2015 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 25. Mai 2016 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes, das im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehe, gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) verfügt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark. 3 Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 teilte das Landesverwaltungsgericht der revisio... mehr lesen...
