RS Vwgh 2018/3/21 Ro 2018/18/0001

Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Gesetzgeber jene Normen des BFA-VG 2014, die sich als verfahrensrechtliche Bestimmungen darstellen, im Kontext der neu geschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Rechtsstufe als Sondernormen zum sonst für die VwG geltenden Verfahrensrecht verstanden wissen wollte (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072, Rn. 37). Gegen die Schaffung von solchen, auf die Besonderheiten im asylrechtlichen Zulassungsverfahren Bedacht nehmenden Sondernormen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Art. 136 Abs. 2 dritter Satz erste Alternative B-VG).